Die SPÖ lanciert bereits am Mittwoch zahlreiche Initiativen.
Die SPÖ will die Zeit bis zur Wahl nicht tatenlos verstreichen lassen. Daher lanciert man bereits in der am Mittwoch startenden Plenarwoche etliche Initiativen, etwa zum Rauchverbot in der Gastronomie, der Entgeltfortzahlung für Freiwillige oder zum "Papa-Monat". Gewählt wird voraussichtlich am 29. September.
Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag ausführte, wolle man mit Verantwortungsgefühl und Mut dafür sorgen, dass die Periode bis zur Wahl keine Zeit des Stillstands werde. Gespräche mit anderen Fraktionen liefen, konkrete Zusagen gebe es aber noch nicht, wenn man einmal vom Ja von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zum Rauchverbot absehe.
Rauchen und Papa-Monat
Auf dieses pochte Leichtfried am Dienstag. Geht es nach ihm, sollte das Rauchen in der Gastronomie schon mit 1. September untersagt sein. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wird diese Woche eingebracht. Sinnvoll könnte es freilich sein, sich mit NEOS und JETZT noch auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, gestand der rote Klubvize zu.
Freilich hat die SPÖ auch Forderungen im Gepäck, die Geld kosten, etwa der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat für Väter, die im selben Haushalt wie das Kind wohnen. Ebenfalls vorantreiben will Leichtfried das Anliegen der Sozialdemokraten, freiwilligen Helfern bis zu fünf Tage Entgeltfortzahlung zu gewähren - und das nicht auf Kosten der Arbeitgeber, sondern auf jene der öffentlichen Hand.
Trinkwasser
Wie bereits angekündigt, wird die SPÖ auch ein Verfassungsgesetz beantragen, das österreichisches Trinkwasser vor Privatisierung schützen soll. Laut Leichtfried könnte der Klimawandel dazu führen, dass die Lust gewinnorientierter Konzerne auf österreichisches Wasser immer größer werde. Was das Plastiksackerl-Verbot angeht, das Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch vor der Wahl umsetzen will, planen die Sozialdemokraten eine eigene Initiative. Diese sieht etwa ein Verbot des klassischen Plastiksackerls und eine Entgelt-Pflicht für jene kleinen Plastik-Beutel vor, in die Obst und Gemüse eingepackt werden.
In Sachen Wahltermin hat sich indes nichts geändert. Die SPÖ plädiert für den 29. September und geht davon aus, dass sich dafür auch eine Mehrheit finden wird.
