Ultimatum ist verstrichen.
Das ORF-Sommergespräch vom vergangenen Montag wird vor Gericht landen: Wie berichtet, haben die Roten ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen des Spendensagers über eine angebliche 100.000- Euro-Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner mit Klage gedroht. Das Ultimatum lief am Freitag ab. Nachdem sich Kurz geweigert hatte, die Behauptung zu widerrufen, jetzt die Klage.
»Kurz nicht Manns genug, sich zu entschuldigen«
Der Schriftsatz liegt ÖSTERREICH vor: SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler klagt demnach „Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ persönlich. Als Streitwert werden formal 19.600 Euro angegeben – allerdings will die SPÖ kein Geld sehen, sondern einen Widerruf und eine einstweilige Verfügung noch vor der Wahl. Niedermühlbichler: „Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben – geschweige denn, sich zu entschuldigen“, kritisiert er.
„Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen.“
ÖVP-Partei-Generalin Elisabeth Köstinger forderte auch gestern die Offenlegung aller Spenden an die SPÖ.
Haselsteiner hat längst dementiert, Geld an die SPÖ gespendet zu haben, sehr wohl aber 1.500 € an eine Anti-FPÖ-Plattform, der auch Brigitte Ederer angehört. Die ÖVP vermutet darin eine Umgehung des geltenden Parteiengesetzes.
