Das Preisgesetz würde ein Einschreiten der Wirtschaftsministerin vorschreiben.
Die SPÖ wirft Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis sinkt. "Denn auf Basis des geltendes Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zur APA.
Er rechnet diesbezüglich vor: "Wir sprechen im aktuellen Fall von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent - und nicht von fünf oder 10 Prozent. Wenn das kein Fall für das Preisgesetz ist, was dann?"
SPÖ sieht Untätigkeit der Ministerin
Schroll zitiert dazu aus dem Preisgesetz: "Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist."
Und weiter heißt es in §5a.: "Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen."
Bereits Ende vergangener Woche hatte der ÖAMTC die Frage in den Raum geworfen, warum die Spritpreise derzeit weitaus stärker steigen als die Ölpreise. "Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten sich Transparenz und Antwort auf diese Frage verdient", so der Klub, der hier die Mineralölindustrie gefordert sieht.
Eine von mehreren Interessensvertretungen geforderte Mehrwertsteuersenkung nur auf den Sprit geht jedenfalls europarechtlich nicht, betonte vergangene Woche Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Einen derartigen Eingriff hatten unabhängig davon auch Wirtschaftsforscher abgelehnt
