Heute startet der Hypo-Ausschuss: Er soll den größten Skandal der 2. Republik klären.
Das Lokal VI – der Budgetausschuss – ist herausgeputzt, Nationalratspräsidentin Doris Bures hat in den letzten Monaten die Geschäftsordnung studiert:
Donnerstag 9 Uhr startet der Hypo-U-Ausschuss. Die Sitzung ist eine reine Formsache. So können die Aktenlieferungen erst jetzt anlaufen: Binnen vier Wochen müssen 22 Behörden – vom Finanzressort über die Staatsanwaltschaften bis zum Land Kärnten– alle wichtigen Akten zum 19-Mrd.-Euro-Skandal liefern.
Zeugenladungen
Mitte März – denkbar ist der 18. oder der 25. – wird es dann richtig spannend. Es geht um die ersten Zeugenladungen. Erstmals kann ja die Opposition eigenständig Auskunftspersonen laden. Klar ist: Im Fokus stehen vor allem die drei ÖVP-Finanzminister Josef Pröll (er hat die Hypo verstaatlicht), Maria Fekter und Michael Spindelegger (er setzte die Abbaubank Heta ein). Erwartet wird aber auch, dass Kanzler Werner Faymann in den Ausschuss geladen wird –sowie alle Aufsichtsorgane (Nationalbank, FMA etc.) sowie die Vostandschefs von Hypo und Bayerischer Landesbank.
Zeugenbefragung
Am Mittwoch nach Ostern könnten die ersten Befragungen von Auskunftspersonen starten– dann haben auch die Abgeordneten bereits die Akten studiert: Anberaumt ist der Ausschuss auf ein Jahr.
