Die Politik stellt heute Projekte vor, um den Hochwasserschutz zu beschleunigen. Viele Bürger sind über das schleppende Vorgehen verärgert.
Heute ab 9.30 Uhr präsentieren die für Hochwasserschutz verantwortlichen Minister Doris Bures (SPÖ) und Niki Berlakovich (ÖVP) nächste Schritte für Schutzmaßnahmen.
Sauer über „Schneckentempo“
Unter der
Bevölkerung ist die Verärgerung über den langsamen Fortschritt des
Hochwasserschutzes groß. Etwa in Weißenkirchen in der Wachau, wo nach dem
Hochwasser 2002 ein Damm nach Vorbild in Stein versprochen wurde – bis heute
der Hochwasserschutz aber nicht fertig ist. Daher auch die Schäden an Hab
und Gut.
Viel zu wenig getan?
Infrastrukturministerin Bures betont, dass
für heuer und 2010 eine Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz
erreicht wurde. Für 2009 und 2010 werden 27,9 Mio. bzw. 28,1 Mio. Euro zur
Verfügung stehen – „also 14 Mio. Euro zusätzlich für die zwei Jahre“,
erläutert Doris Bures. Heftige Kritik gab es zuletzt von
Ex-SPÖ-Staatssekretärin Kranzl, die Parteikollegin Bures vorwirft, „viel zu
wenig zu tun“.
2,9 Mrd. Euro, gut 1.200 Projekte
Umweltminister Berlakovich
erklärt: „1.800 Mitarbeiter arbeiten das ganze Jahr hindurch an vorbeugenden
Hochwasserschutzmaßnahmen. Derzeit wird an mehr als 1.200 Baustellen in ganz
Österreich am Schutz vor Naturgefahren gearbeitet.“ Zwischen 2006 bis 2016
stehe ein Investitionsvolumen von 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Ich werde Dienstag im Ministerrat beantragen, die Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Wiederinstandsetzung des Hochwasserschutzes frei zu bekommen“, kündigt Niki Berlakovich an.
