Die Parteien schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Graz. Die Kassen in Graz sind leer, das sagt zumindest ein Brief des Landesrechnungshofes.
Schon nach dem Beschluss der Voranschläge für 2022 und 2023 wies der Stadtrechnungshof in Gesprächen darauf hin, dass die vorgelegte und mittelfristige Planung nicht den festgeschriebenen Grundsätzen entspricht – die Zahlungsfähigkeit ist bereits für das kommende Jahr in Gefahr. Doch die Stadt will die finanzielle Notlage in den Griff bekommen.
Geerbte Schulden und die Teuerungen dazu
Teuerung. „Es hat sich natürlich aufgrund der Energiekostensteigerungen einiges getan, dennoch sind wir auf einem guten Weg. Für 2022 wird das Budget halten. Für 2023 müssen wir uns sicher noch einige Sachen anschauen“, sagt Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Die Bürgermeisterin hat sich noch nicht zur finanziellen Misere geäußert. Die Grünen sehen sich mit einem geerbten Schuldenberg der schwarz-blauen Koalition von 1,7 Mrd. Euro konfrontiert, die ÖVP verteidigt ihre Ausgaben in den letzten Jahren. „Wir haben Wohnungen und Straßenbahnen gebaut“, so Grünther Riegler. Die Neos fordern einen „ehrlichen Kassensturz“.
