Schickhofer (SPÖ) hofft auf Zustimmung für "Pakt für Arbeit" - steirische "Aktion 20.000" und Qualifizierungsfonds für Frauen.
Graz. Die Steiermark lässt das von LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) geforderte 300-Euro-Pendlerticket prüfen. Das wurde am Donnerstag bei der Regierungssitzung beschlossen. Der Verkehrsverbund muss nun mit den Transportunternehmen Gespräche aufnehmen. Geht es nach Schickhofer soll das Ticket schon ab 1. Jänner eingeführt werden. Das Geld dafür soll u.a. aus der Dividende der Energie Steiermark kommen.
Der Nicht mehr- bzw. Noch-Koalitionspartner ÖVP - die beiden "Zukunftspartner" sind sich da nicht mehr einig - hatte der Prüfung zugestimmt. Laut Schickhofer wollen die Schwarzen vor Beschluss die Kosten sehen. Mit dem Pendler-Ticket sollen Arbeitende pro Jahr nicht mehr als 300 Euro für den öffentlichen Verkehr ausgeben müssen. Derzeit kann es je nach Streckenlänge durchaus vorkommen, dass Pendler, die durch mehrere Zonen fahren, mehr als 1.300 Euro für ihr Jahresticket zahlen müssen. Schickhofer will das Geld für das vergünstigte Ticket u.a. aus der Energie Steiermark-Dividende nehmen. Bisher sei diese in der Höhe von rund 43 Mio. Euro in den allgemeinen Budgethaushalt geflossen. Künftig sollen diese Millionen allerdings für öffentlichen Verkehr ausgegeben werden, so Schickhofer.
"Pakt für Arbeit"
Neben dem Pendler-Ticket hat der SPÖ-Chef am Donnerstag auch seinen "Pakt für Arbeit" vorgestellt. Konkret beinhaltet er sechs Maßnahmen, die in der kommenden Regierungssitzung eingebracht werden: "Ich erwarte mir von der ÖVP dafür die Zustimmung, weil alle Maßnahmen gedeckt sind. Ich will sie sofort umsetzen und nicht erst, wenn es schon brennt." Der Pakt soll vor allem Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden. Daher sieht eine der Maßnahmen vor, dass Investitionen der Energie Steiermark in erneuerbare Energien wie Windkraft auch neue Arbeitsplätze schaffen.
Zu den Maßnahmen zählt auch eine steirische "Aktion 20.000": Dabei sollen 300 ältere Langzeitarbeitslose einen Job erhalten Die Kosten belaufen sich laut Schickhofer auf 6,7 Mio. Euro, wobei das AMS rund 4,5 Mio. Euro und das Sozialressort des Landes Steiermark 2,2 Mio. Euro übernehmen würden. Weitere Maßnahme ist der Ausbau an Arbeitsstiftungen, die besonders in den kommenden Monaten, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stocken gerät, nötig sein könnten. Als Beispiel nannte der SPÖ-Chef etwa jene 40 beim AMS-Frühwarnsystem angemeldeten Mitarbeiter der RHI in Trieben.
Schickhofer hob besonders eine Maßnahme hervor: den Qualifizierungsfonds Karriere plus für Frauen. Konkret sollen 250 Frauen - arbeitslose, aber auch beschäftigte - Fortbildungen bekommen, die dauerhaft ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern sollen. 1,6 Mio. Euro werde das kosten. Gelder aus Brüssel sollen dafür abgeholt werden. Knapp eine Mio. Euro könnte vom Sozialressort gestellt werden.
Umfassendes Paket
Die zwei weiteren Maßnahmen des sechs Punkte umfassenden Paktes sehen eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes sowie mehr Geld vom Bund vor: Schickhofer will weitere Konzepte für Menschen mit Behinderungen, um sie wieder an Jobs heranzuführen, auch wenn sie nicht 40 oder gar mehr Stunden pro Woche arbeiten können. Und der Bund dürfe nicht weiter beim AMS kürzen, denn es müsse schon jetzt vorgebeugt werden. Der steirische Wirtschaftsbund nannte die steirische "Aktion 20.000" in einer Aussendung einen "Anschlag auf die Wirtschaft".
Schickhofer erwähnte beim Pressegespräch auch noch einmal die etwas turbulenten Stunden in der Landtagssitzung am Dienstag: Da hatte die ÖVP das von der SPÖ eingebrachte Klimavolksbegehren zunächst mitgetragen, doch es soll bei der Abstimmung zu einem Irrtum, einem "Formalfehler", gekommen sein. Nach einer Präsidiale wurde erklärt, dass die Schwarzen es inhaltlich nicht mittragen. Das änderte letztlich am Beschluss nichts mehr, denn es fanden sich genug Abgeordnete anderer Parteien. Damit unterstützt der steirische Landtag mehrheitlich das Volksbegehren. Schickhofer hoffte am Donnerstag, dass die ÖVP eventuell doch noch mitgeht - immerhin habe auch der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl das Volksbegehren bereits unterzeichnet.
