Das Programm der Bundesregierung hat Auswirkungen auf die Landeshauptstadt.
Graz. Seit Dienstag steht die neue Bundesregierung, und ihr Regierungsprogramm wird auch das Leben der Grazer beeinflussen. Betroffen sind die Bereiche öffentlicher Verkehr, Steuern und Ressourcen für die Schulen.
Schienen. Das Versprechen einer Öffi-Milliarde für die Städte steht schon lange im Raum und im Programm, wurde bisher aber noch nicht eingehalten. Der dritte Anlauf könnte den geplanten Tram-Ausbau nach Reininghaus, die Herrengasse-Entlastung und die neue Linie 2 nach Don Bosco unterstützen.
Schulgeld. Die Unterstützung von Brennpunktschulen ist ein Herzensthema der Grünen. Zusätzliches Personal und Nachmittagsbetreuung soll „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ mit Ressourcen unterstützen. Die Stadt Graz möchte unbedingt bei diesem Pilotprojekt für 100 österreichische Schulen dabei sein, so der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP).
Steuern. Durch die geplante Steuerreform, die eine Entlastung für Steuerzahler bringen soll, bekommen auch Länder und Gemeinden weniger Geld. In Graz rechnet man ab 2021 mit fünf Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr. Kommt eine CO2-Steuer, wären das wieder zusätzliche Einnahmen.
