Mit der Absage an die geplante Umweltzone werden EU-Verträge verletzt.
Nach der deutlichen Absage an eine Umweltzone mit Fahrverboten für alte Dieselautos durch den neuen Umwelt- und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) haben die Grünen am Mittwoch in der Debatte um Feinstaubmaßnahmen für Graz nachgelegt: Im Gegensatz zu den Darstellungen Kurzmanns, der sich trotz EU-Vertragsverletzungsverfahrens keine Sorgen über Strafen macht, drohten diese wirklich. Eine Fristverlängerung sei nur mit Hinweis auf die geplanten Umweltzonen gewährt worden.
Frist nur bei entsprechenden Umweltmaßnahmen verlängert
"Ganz so einfach, wie sich das der neue steirische Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann vorstellt, wird es nicht", konterte die Umweltsprecherin der steirischen Grünen, Sabine Jungwirth, auf die Aussagen des FPÖ-Landesrates vom Dienstag im Landtag. Das Schreiben vom 22. Oktober, auf das sich Kurzmann im Verfahren wegen zu häufiger Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen berufe, räume zwar eine Fristerstreckung bis Juni 2011 ein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigten Maßnahmen wie z.B. Umweltzonen auch tatsächlich ergriffen werden.
Strafen in Millionenhöhe
Jungwirth zieht nun aus dem Kurswechsel des Landes und der Absage Kurzmanns die Schlussfolgerung, dass "ein EuGH-Verfahren mit saftigen Strafen im Millionenhöhe auf die Steiermark zukommt". Aus dem EU-Schreiben lasse sich zudem ableiten, dass die vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) geforderte Volksabstimmung über die Umweltzonen irrelevant sei: "Volksabstimmungen über Verpflichtungen sind sinnlos."
