Im Jänner 2016 startet die Steuerreform. Ab 2017 soll die Entlastung jährlich kommen.
Mit dem Jänner-Gehalt 2016 geht’s los: Die Österreicher werden durch die Steuerreform entlastet, bei einem Einkommen von 2.200 Euro winken 911 € plus.
Ab 2017 soll auch die sogenannte kalte Progression Geschichte sein. Denn durch Lohnerhöhungen kommen jährlich immer mehr Steuerzahler in höhere Steuertarife – der Staat frisst also die Lohnerhöhungen wieder auf.
Die SPÖ wollte den Effekt schon mit der Steuerreform beseitigen, im Gespräch ist eine automatische Inflations-Anpassung der Steuergrenzen. Jetzt ist auch die ÖVP dafür, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Wir wollen eine nachhaltige Entlastung.“ Aber erst ab 2017.
Das hat budgetäre Gründe: Fällt die kalte Progression, profitieren die Steuerzahler mit rund 400 Mio. €. Jeder der 4,2 Mio. Erwerbstätigen würde demnach im Schnitt knapp 100 € erhalten.
Das Geld hat der Finanzminister nicht. Und während die SPÖ etwa eine Erbschaftssteuer einführen will, setzt die ÖVP aufs Sparen. Harte Debatten sind garantiert.
Mitterlehner: VP dafür, aber ohne Gegenfinanzierung
ÖSTERREICH: Die Steuerreform ist fix, jetzt will die ÖVP die kalte Progression abschaffen? Warum planen Sie das erst für 2017?
Mitterlehner: Weil das Projekt eine längere Vorbereitungszeit erfordert. Entscheidend ist, dass wir jetzt mit der Steuerreform über sechs Millionen Menschen spürbar entlasten. Das stärkt die Kaufkraft und den Konsum, was auch den Unternehmen helfen wird, Arbeitsplätze zu schaffen.
Österreich: Die SPÖ spricht schon davon, anstelle der kalten Progression die Erbschaftssteuer einzuführen. Ist das für Ihre Partei weiter ein No-Go?
Mitterlehner: Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Uns geht es darum, die schleichenden Steuererhöhungen abzuschaffen und die Menschen nachhaltig zu entlasten. Dieses Ziel würden neue Steuern konterkarieren.
ÖSTERREICH: Sie wollen die Mindestsicherung reformieren. Wollen Sie damit Geld sparen, sollen also weniger Menschen Mindestsicherung erhalten?
Mitterlehner: Bürgerliche Sozialpolitik heißt: Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, umgekehrt aber auch Solidarität mit den Leistungsträgern, die das System tragen. Inzwischen hat ja auch die SPÖ den von uns dargestellten Reformbedarf erkannt.
(gü)
