Im letzten Augenblick einigte sich die Koalition auf die letzten Details der Steuerreform.
10 Minuten vor 10 Uhr war am Dienstag dann alles fix. Fast bis zur letzten Minute vor der Ministerratssitzung verhandelten SPÖ und ÖVP noch über die Steuerreform: Jetzt stehen fast alle Details fest. „Es wird bei der Reform Zufriedene und Unzufriedene geben. Aber es wird nie Dankbare geben“, gab sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) keinen Illusionen hin.
Fünf Mrd. Steuern runter
Volumen. Unverändert bleibt das Volumen: 5,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2016 – davon entfallen 4,9 auf die Lohnsteuersenkung.
Steuerautomatik
Arbeitnehmer-Veranlagung. Neu: Kleinverdiener und Pensionisten bekommen die Negativsteuer automatisch zurückerstattet. Bisher bekamen sie nur all jene, die eine Arbeitnehmerveranlagung gemacht haben. Statt bisher 110 Euro beträgt die Negativsteuer künftig maximal 400 € im Jahr. Betroffen sind rund eine Million Österreicher – alle anderen müssen weiter einen Lohnsteuerausgleich beantragen.
Grunderwerbsteuer steigt
Harter Poker. Bis zuletzt wurde bei der Grunderwerbsteuer gerungen. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe in der Familie nach dem Verkehrswert berechnet werden. Aber bei Betriebsübergaben verschuldeter Unternehmen fällt keine Steuer an.
Kampf dem Steuerbetrug
Registrierkassen. Der größte Brocken der Finanzierung: Die Regierung erwartet sich allein 900 Mio. € durch Einführung der Registrierkassenpflicht. Hier will die Wirtschaft in den parlamentarischen Beratungen eine Erleichterung. Registrierkassen sollten erst ab einem Jahresumsatz von 30.000 € und nicht schon ab 15.000 € nötig sein.
Kontenöffnungen
Kein Richter. Die Finanz soll künftig Konten einsehen können – Richterbeschluss ist in der Regierungsvorlage keiner geplant, sondern nur die Prüfung durch den Rechtschutzbeauftragten. Allerdings: Die Grünen (und die Wirtschaft) wollen sehr wohl das Ja eines Richters als Voraussetzungen für Kontenöffnungen. Hier wird im Parlament ab heute verhandelt – denn die Regierung braucht das Ja der Grünen zur Steuerreform.
Regierungschefs jubeln
Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind jedenfalls zufrieden.
(gü)
