Bis Mitte April muss Löger die Reform nach Brüssel melden.
Heute, Montag, ist noch eine Verhandlungsrunde geplant, dann ist es zum finalen Beschluss der nächsten Etappe der Steuerreform nicht mehr weit. Im Kanzleramt dementierte man gestern einen Beschluss im Ministerrat am Mittwoch zwar, lange kann sich die Koalition allerdings nicht mehr damit Zeit lassen. Denn laut dem Sprecher des Finanzministeriums müsse Minister Hartwig Löger (ÖVP) die Details der Reform mit den Zahlen der fünfjährigen Finanzvorschau bis Mitte April der EU-Kommission in Brüssel melden: „Wenn es nicht am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird, dann muss es einen Umlaufbeschluss geben“, denn in der Woche vor Ostern gebe es keine Ministerratssitzung.
Absenkung bis 2022 in drei Etappen geplant
Worum geht es im Detail? Schlicht darum, wer das versprochene Geld – insgesamt sind noch 3,5 Mrd. Euro angekündigt – bekommt.
■ Ab Jänner 2020 sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Kleinverdiener halbiert werden. Die FPÖ wollte die Grenze, bis zu der abgesenkt wird, niedrig halten – die ÖVP schon bis zu 1.800 Euro brutto hinaufgehen. Betroffen wären laut Löger bis zu 2,5 Mio. kleine Einkommensbezieher. Dafür sind 700 Mio. Euro reserviert – der Einzelne profitiert also maximal mit 300 Euro im Jahr.
■ Für 2021 ist dann der große Wurf geplant: Löger will die drei untersten Steuertarife absenken. Statt 25, 35 und 42 Prozent würden demnach nur noch 20, 30 und 40 Prozent in den drei unteren Tarifgruppen fällig. Das Problem: Das kostet den Fiskus mehr als drei Milliarden – reserviert hat Löger nur zwei. Kleinverdiener mit 1.000 Euro würden hier leer ausgehen. Erst ab rund 1.500 Euro setzt es eine Entlastung (204 Euro im Jahr) – Topverdiener erhalten indes 1.580 Euro zusätzlich.
■ 2022 ist die Wirtschaft dran. Dann soll die Körperschaftssteuer für die Unternehmen abgesenkt werden. Volumen: 1,5 Mrd.
