Mehrwertsteuer wird auf 10 % gesenkt - SPÖ kritisiert Vorhaben.
Das Finanzministerium hat am Montag Wert auf die Feststellung gelegt, dass die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen im Tourismus von 13 auf 10 Prozent "fix" sei. Umgesetzt werde das Vorhaben noch heuer, betonte das Ministerium gegenüber der APA. Der Plan steht auch im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ kritisiert die geplante Senkung.
"Missinterpretiert"
"Die Senkung der Tourismussteuer von 13 auf 10 Prozent ist ein im Regierungsprogramm fixiertes Vorhaben, das in keinerlei Hinsicht zur Disposition steht", hieß es aus dem Finanzministerium. Eine aus Sicht des Ministeriums zum Teil medial offenbar missinterpretierte Aussage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu Wünschen von anderen Ministern "bezog sich auf Forderungen, die jenseits des Regierungsübereinkommens formuliert werden", wurde betont.
Die Senkung der Steuer werde man in enger Abstimmung mit der Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch heuer umsetzen, lautet das Versprechen an die Tourismuswirtschaft, hieß es weiters aus dem Finanzministerium. "Das wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet", sagte Köstinger erst vorige Woche im APA-Interview. "November ist der ehestmögliche Zeitpunkt", sagte Köstinger bei einem Pressegespräch anlässlich ihres Antrittsbesuches bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.
Kritik von SPÖ
SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer bekräftigte indes in einer Aussendung, nichts von der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent zu halten. Die Tourismuswirtschaft werde "mit den 13 Prozent ohnehin schon deutlich bevorzugt, denn normalerweise zahlen Unternehmen 20 Prozent Mehrwertsteuer": "Die geforderte Mehrwertsteuersenkung erhöht direkt den Gewinn auf Kosten aller anderen Steuerzahler", so Krainer.
Der Hotelier und Chef der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Matthias Krenn, hingegen begrüßt die geplante Absenkung: "Die Senkung der Mehrwertsteuer, die wir massiv gefordert haben, wird wieder mehr Investitionen möglich machen. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft trägt wesentlich zur Wertschöpfung im Land bei, sichert den Wohlstand der Menschen und muss daher wettbewerbsfit gemacht werden."
