Stickler: Existenz der Lotterien war bedroht

Für ÖVP, FPÖ und BZÖ braucht es grundsätzlich keinen Termin mehr zur Causa Glücksspiel nach der Sommerpause im Herbst. Die SPÖ möchte noch die heutigen Befragungen abwarten. Vehement gegen einen Abschluss des Themas sind die Grünen, sie werden am Mittwoch weitere Zeugenladungen beantragen.

Pilz will weitere Zeugen
Peter Pilz von den Grünen sieht hingegen den U-Ausschuss "in Gefahr" und will für September weitere Zeugenladungen beantragen: Neben Lukasek und Meischberger noch Peter Westenthaler (B), Herbert Scheibner (B), Günter Stummvoll (V) und den damaligen ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Außerdem noch einen damaligen BZÖ-Referenten sowie eine Fachreferentin aus dem Finanzministerium unter  Karl-Heinz Grasser.

Stickler: Lotterien in ihrer Existenz bedroht
Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler habe von der Initiative der beiden damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, das Glücksspielgesetz zu ändern, erst "extrem kurzfristig" vor der für den 13. Juli 2006 geplanten Nationalratssitzung erfahren. Da es dabei auch um eine Aufhebung des Glücksspielmonopols gegangen sei, habe er eine "existenzielle Gefahr" für die Lotterien gesehen und daraufhin eine Reihe von ÖVP-Abgeordneten angerufen, um darüber ein Bewusstsein herzustellen. "Es hat mich wirklich kalt erwischt, ich hatte keine Information darüber, dass die Telekom und Novomatic das konkret planen", so Stickler.

Er sei am 12. Juli 2006 gerade auf dem Weg zum Flughafen gewesen, um nach Helsinki zu fliegen, und habe den damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler angerufen. Er habe wissen wollen, "was da läuft", denn man habe von einer parlamentarischen Initiative zu einer Gesetzesänderung gehört. Für ihn sei mit dem Telefonat klar gewesen, das BZÖ fahre auf dieser Schiene. "Das ist durch, da brauchst dich nicht mehr bemühen", meinte Stickler. Die Aufhebung des Glücksspielmonopols auf diesem Wege wäre ein "gesetzlicher Umsturz", ein "Staatsstreich" gewesen, so Stickler.

Er habe daraufhin seinen Flug abgesagt und sei sofort ins Büro zurückgekehrt. Da die Existenz der Lotterien auf dem Spiel stand, sei es nun darum gegangen, ein Bewusstsein über die Konsequenzen herzustellen, das offenbar bei den handelnden Personen nicht vorhanden gewesen sei. Nur ein ganz kleiner Personenkreis um Westenthaler und den damaligen ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hätten diesen Antrag vorbereitet. Weder der Finanzausschuss noch die Abgeordneten hätten den Antrag in der Hand gehabt, kritisierte Stickler.

Hektische Telefonate
Er habe daraufhin begonnen zu telefonieren und eine Reihe von ÖVP-Abgeordneten, den Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Sportvertreter und in der Wirtschaftskammer angerufen, und versucht, die Situation zu erklären. Daraufhin sei es zu einer Erregung im ÖVP-Klub gekommen: "So geht das nicht, ohne Behandlung im Finanzausschuss, ohne Begutachtung wird es diesen Abänderungsantrag nicht geben", erinnerte sich Stickler. Der ÖVP-Klub habe erkannt, was dahinterstecke. "Die Aufhebung des Glücksspielmonopols wäre ein dramatisches Ereignis gewesen." Die ÖVP habe daraufhin ihre Zustimmung zurückgezogen.

Studie um 300.000 Euro
Einen Zusammenhang mit den von den Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten 300.000 Euro für eine neunseitige "Studie" sah Stickler damals nicht. "Beide Aktivitäten haben von mir aus nichts miteinander zu tun, es gab keinen erkennbaren Zusammenhang für mich", so Stickler. Er hatte zwar die Rechnung Ende September 2006 nach Urgenz durch das BZÖ und auf Bitte des damaligen Casinos-Chef Leo Wallner mitunterzeichnet, laut Rechnung sei es aber nicht um diese "Studie", sondern um Beratungsleistungen gegangen, so Stickler. Er habe Wallner gefragt, ob es in Ordnung sei, Wallner habe "Ja" gesagt. Dann habe er unterschrieben. "Ich wusste nicht, worum es geht", so Stickler. Laut Rechnung sei es um Beratungen im Bereich des "Responsible Gaming" gegangen. Den Auftraggeber habe er nicht gekannt, auch nichts über die Geschäftsanbahnung gewusst und ob es Beratungsleistungen gegeben habe. Er habe die Rechnung abgezeichnet, weil Wallner gesagt habe, es sei in Ordnung. Da es nicht sein Geschäftsbereich gewesen sei, habe er sich nicht weiter damit auseinandergesetzt.

Die Diskussion über die "Studie" - ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft Salzburg hatte diese als "die Arbeit eines Laien" bewertet - sei erst später gekommen. Hätte er gewusst, dass für das Gutachten 300.000 Euro bezahlt wurde, hätte er Wallner gefragt, "ist das dein Ernst?", meinte Stickler am Mittwoch. Von einer politischen Nähe der Agentur Orange zum BZÖ habe er nichts gewusst.