Geld für Glücksspiel-Gesetz

Grasser: 600.000€ für seine Firma?

U-Ausschuss zur Glücksspiel-Affäre - Grasser und Hochegger „verhört“.

Harter Tobak im U-Ausschuss: Pilz warf Grasser vor, 600.000 Euro kassiert zu haben. Der Beschuldigte dementierte aufs Schärfste.

Die letzte Auskunftsperson des gestrigen Tages ließ auf sich warten – Karl-Heinz Grasser. Der Ex-Finanzminister kam um 16.10 Uhr – zehn Minuten zu spät ins Parlament. Und bevor er den U-Ausschuss-Saal betrat, redete er sich vor Journalisten in Rage. Die Anzeige des Grünen Peter Pilz aus dem Jahr 2010 in der Glücksspiel-Causa sei eine Verleumdung: „Es wird seit 2010 gegen mich in der Causa ermittelt und es wurde bis jetzt nichts gefunden.“

Der Vorwurf: In Grassers Zeit als Finanzminister soll es Zahlungen der Glücksspielindustrie an das BZÖ gegeben haben, um Gesetze zu beeinflussen (siehe unten). Auch Grasser soll kassiert haben. Grasser: „Die Gesetzesnovellierung war nie meine Initiative.“ Peter Pilz sieht das anders: „Um die Novellierung des Glücksspielgesetzes durchzubekommen, hat Grasser den Mitarbeitern untersagt, die Casinos Austria zu informieren. Er hat für Novomatic gearbeitet“, sagt Pilz.

Gab es Zahlungen für KHG-Sekretärin und das Büro?
Der Glücksspielkonzern soll Grasser nach seiner Finanzminister-Karriere die Sekretärin und das Büro gezahlt haben. „Dieses System erinnert an Hubert Gorbach. Auch bei ihm floss während seiner Tätigkeit als Minister kein Geld, sondern erst danach“, so der Vorwurf von Pilz. Hintergrund: Kurz nach dem Ausstieg aus der Politik im Jänner 2007 wurde Grasser dritter Gesellschafter (neben Walter Meischberger und Peter Hochegger) von Valora Solutions. Der Glücksspielkonzern hätte zwischen 2007 und Jänner 2009 600.000 Euro in fünf Tranchen zu jeweils 120.000 Euro an die Grasser Firma überwiesen.

Doch was war die Leistung für diese Zahlung? Der ebenfalls vor den U-Ausschuss geladene Peter Hochegger behauptet, er wüsste es nicht. Peter Pilz will die Antwort kennen: „Die Zahlungen waren Honorare für seine Bemühungen für die Novellierung des Glücksspielgesetztes.“

Karl-Heinz Grasser weist alle Vorwürfe zurück
Grasser dementierte: „Ich wusste nichts von Verträgen zwischen Valora und Novomatic. Ich weise alle Unterstellungen zurück. Ich habe erst durch die Staatsanwaltschaft von diesen Rechnungen erfahren.“ Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

Heute sind Glücksspiel-Bosse dran

Heute um 11 Uhr wird der U-Ausschuss zur Glücksspiel-Affäre fortgesetzt. Zentrale Frage: Gab es einen Zusammenhang von Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik und der geplanten Änderung des Glücksspiel-Gesetzes? Der Verdacht: Das BZÖ zog 2006 seine Unterstützung für die Novelle zurück, weil die Ex-BZÖ-Werbeagentur Orange von den zum Monopol-Konzern Casinos Austria gehörenden Lotterien 300.000 Euro erhielt -für eine neunseitige Studie. Heute werden dazu unter anderem Friedrich Stickler, Generaldirektor der Lotterien, und Leo Wallner, Ex-Generaldirektor der Casinos Austria, befragt.

(ida, prj)

Diashow: Grasser zum 4. Mal vor U-Ausschuss

Grasser zum 4. Mal vor U-Ausschuss

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    18:12 Uhr: Die Befragung von Grasser ist nun beendet.

    18:10 Uhr: Pilz: "Erlacher wollte eine Stellungsnahme der Casinos zum Abänderungsantrag. Warum wurde Erlacher dann untersagt bei den Casinos eine Stellungsnahme einzuholen?"
    Grasser: "Es war nicht das Ministerium zuständig, sondern das Parlament. Wir haben keine Gespräche bei diesem Verfahren geführt."

    18:02 Uhr: Peter Pilz (Grüne) ist nun wieder mit Fragen an der Reihe
    Pilz: "Zum Abänderungsantrag: Erlacher berichtet, dass Frau Billinger (Kabinettsmitarbeiterin Grassers) zu ihm gesagt hat, der Antrag "kommt so". Auch wenn Erlacher große Bedenken dagegen hatte. Hat Frau Billinger in Ihrem Namen gehandelt?"
    Grasser: "Ob ich mit Ihr gesprochen habe, das weiß ich nicht mehr. Dass Frau Billinger das sagte, wundert mich nicht. Vermutlich hatte Sie eine Information aus dem Parlament. Die allgemeine Erwartung war ja, dass das Gesetz durchgeht."

    18:01 Uhr: Maier: "Wussten Sie, dass der Anteil der Telekom in der ersten Phase 51 Prozent, in der dritten Phase aber 26 Prozent betragen sollte?"
    Grasser: "Das ist mir erst jetzt bekannt geworden."

    17:57 Uhr: Maier: "Haben Sie mit Fischer und Wohlfarth einen Zeitplan diskutiert?"
    Grasser: "Eine Vereinbarung haben wir sicher nicht getroffen."

    17:56 Uhr: Maier (SPÖ) fragt nun wieder: "War Ihnen der Masterplan von Novomatic bekannt?
    Grasser: "Nein."

    17:55 Uhr: Petzner: "Wie ist die Information an die Casinos gegangen?"
    Grasser: "Da könnte es mehrere Leute geben, die dafür in Frage kommen. Einer wäre Erlacher gewesen, auch der Sohn von Leo Wallner war damals für die ÖVP tätig, das kann ich nicht beurteilen. Aber es wundert mich nicht, dass bei solch einer solch Causa irgendwann die Casinos Wind bekommen."

    17:50 Uhr: Stefan Petzner (BZÖ) ist nun wieder am Wort
    "Sie müssen ja irgendwann vom Abänderungsantrag erfahren haben. Wann und von wem haben Sie das erfahren?"
    Grasser: "Ich gehe davon aus, dass ich informiert worden bin. Im Regelfall auf Kabinettsebene, ob das Molterer oder Scheibner oder jemand anderes war, weiß ich nicht."
    Petzner weiter:"Gab es da jemals Interventionen von Raffeisen oder Casinos bei Ihnen?"
    Grasser: "Bei Raiffeisen nicht, bei den Casinos weiß ich es nicht mehr. Kann sein, dass die Casinos dann angerufen haben. Ich erinnere mich an keine massive Intervention von den Casinos oder den Lotterien..."

    17:45 Uhr: Hornek (ÖVP) fragt wieder. "Es verwundert mich, dass es zwei Abänderungsanträge gab, im Ersten war die Sportförderung nicht berücksichtigt. Der Zweite war dann optimiert."
    Grasser:"Diese Umstände kann ich Ihnen leider nicht erklären. Ich weiß nicht, wer diesen Abänderungsantrag gemacht hat."

    17:41 Uhr: Geld verschwunden - Grasser weiß von nichts
    Pilz: "135.000 Euro von Novomatic für Valora Solutions sind quasi verschwunden, wissen Sie etwas davon?"
    Grasser: "Nein".

    17:39 Uhr: Pilz bohrt weiter: "Welche Leistungen haben Sie im Rahmen der Valora Solutions für Novomatic erbracht?
    Grasser: "Keine."
    Pilz weiter:"Welche Leistungen haben Sie im Rahmen der VS für die Valora AG erbracht?"
    Grasser:"Ich habe nichteinmal gewusst, dass es Rechnungen gab."

    17:36 Uhr: Streit zwischen Pilz und Grasser
    Pilz weiter: "Die Valora Solutions erhielt 600.000 Euro von Novomatic. Was war da die Leistung?"
    Grasser: "Ich weise diese Anschuldigungen in aller Schärfe zurück. Sie sollten sich selber mal in den Spiegel schauen, wie Sie mit Steuergeldern umgehen, auch bezüglich einer Gemeindewohnung....
    Pilz: "Ich hab kein Problem damit, wenn der Herr Grasser unsere Wohnverhältnisse vergleichen möchte..."

    Grasser: "Ich weise die Unterstellungen von Herrn Pilz zurück."
    Pilz: "Ich wiederhole meine Frage. Was waren die Leistungen der Valora Solutions für die Novomatic?"
    Grasser: "Ich war nicht Geschäftsführer der VS, erst durch die Befragung durch den Staatsanwalt habe ich von diesen Rechnungen erfahren."

    17:32 Uhr: Pilz: "Wissen Sie, was die Frau Kilzer, Ihre Mitarbeiterin, bei der Valora Solutions gearbeitet hat?"
    Grasser:"Ich habe Frau Kilzer nicht eingestellt. Auch frage ich mich, was die Befragung mit dem Thema Glücksspiel zu tun hat.
    Pilz klärt Grasser auf: "Weil es um Gelder der Austrian Gaming Industries geht, einer Tochterfirma von Novomatic. Valora Solutions wurde nur mit Geldern von Novomatic finanziert."

    17:29 Uhr: Pilz: "Über die Valora Solutions haben Sie insgesamt 28.402 Euro verrechnet (z.B. Telefonrechnung von 10.000 Euro). Dazu 470.000 Euro Gehalt für Ihre Sekretärin. Und da sagen Sie, dass Sie mehr in die Valora Solutions eingebracht hatten, als herausbekommen.....?"

    17:25 Uhr: Jetzt darf Peter Pilz (Grüne) fragen
    "Ab März 2007 waren Sie Gesellschafter der Valora Solutions. Haben Sie jemals Geld bekommen?"
    Grasser:"Meiner Erinnerung nach einen Euro bei meinem Ausscheiden. Zwei, drei Vorträge habe ich für gutes Geld gehalten und habe dies selbst eingebracht. Bürokosten, Flüge und ähnliches habe ich über die Valora Solutions verechnet. Vom Gefühl her war das ein Verlustgeschäft."

    17:23 Uhr: Maier: "Wie erklären Sie sich die Aussage von VP-Stummvoll, dass die zweite Initiative aus dem Finanzministerium kam?"
    Grasser: "Ich kann es mir nicht erklären."

    17:19 Uhr: Grasser hat "vage Erinnerungen"
    Maier: Von wem haben Sie erfahren, dass auch die SPÖ für eine Lockerung des Gesetzes war?"
    Grasser: "Meine Erinnerung ist sehr vage, ich glaube, dass ich darüber informiert wurde, dass es auch von der SPÖ eine Zustimmung geben würde.

    17:14 Uhr: Maier: "Warum wurden Sie Gesellschafter bei der Valora Solutions?"
    Grasser: "Weil mich Meischberger und Hochegger gefragt haben. Die Valora Solutions war eine Totgeburt, war wirtschaftlich unerfolgreich. Ich habe keine Ausschüttung der VS erhalten und bin mit einem Euro ausgeschieden."

    17:12 Uhr: Grasser sein Verhältnis zu Meischberger
    Maier: "Haben Sie mit Meischberger viele Gespräche geführt?"
    Grasser: "Mit einem sehr guten Freund führt man viele Gespräche."
    Maier: "Halten Sie Meischberger in dieser Causa für sauber?"
    Grasser: "Ich kann das nicht beurteilen."

    17:06 Uhr: Grasser: "Ich hatte immer den Einruck, dass ÖVP/BZÖ den Abänderungsantrag wollten. Aber noch einmal, für mich war das kein wichtiges Projekt, deswegen habe ich keine großen Erinnerungen. Als Finanzminister wäre ich ganz egoistisch auch nicht dagegen gewesen, wenn es Mehreinnahmen für den Staat gegeben hätte..."

    Maier von der SPÖ fragt Grasser erneut nach Meischberger. Laut Hochegger war Meischberger das Mastermind. "Wussten Sie das Meischberger einen Beratervertrag mit Novomatic hatte?"
    Grasser:"Ich glaube das wusste ich. Ob ich mit ihm darüber gesprochen habe, weiß ich nicht...
    Maier weiter: "Wussten Sie, dass Meischberger bei einer Gesetzesänderung eine Erfolgsprovison bekommen hätte?
    Grasser:"Nein."

    17:01 Uhr: Petzner fährt mit dern Fragen fort: "Nachdem der erste Anlauf im Finanz-Ausschuss am 5. Juli 2006 gescheitert ist, gab es einen zweiten Anlauf, aber von wem ging dieser zweite Antrag aus? Stummvoll sagte aus, das kam aus dem Finanzministerium."
    Grasser:"Die Initiative kann nicht vom BMF ausgegangen sein, der Abänderungsantrag hätte nur von Erlacher oder Billinger geschrieben werden können, die haben den nicht geschrieben. Es ist lächerlich, dass Stummvoll das in den Raum stellt, dass der Abänderungsantrag aus dem BMF kommt. Im Parlament sind die Abgeordneten Herrn des Verfahrens."

    16:56 Uhr: Petzner fragt weiter: "Wussten Sie, dass Meischberger für Novomatic/Telekom in dieser Causa tätig war?"
    Grasser weicht aus: "Ich weiß es nicht, will es also nicht ausschließen."

    16:54 Uhr: Grasser mit Erinnerungslücken
    Petzner (BZÖ) als nächster Fragender. Er legt Grasser zwei Versionen des Abänderungsantrags vor. Kennen Sie diese Anträge?
    Grasser: "Ich kann mich nicht erinnern. Ich weiß auch nicht, wer diese Anträge verfasst hat.Das BMF hat den Abänderungsantrag aber nicht geschrieben.
    Petzner weiter:"Hat Sie VP-Stummvoll jemals mit diesem Antrag konfrontiert?"
    Grasser: "Ich weiß es wirklich nicht mehr."

    16:53 Uhr: Deimek: "Gab es nie eine Überlegung, eine Drehtür-Regel einzuführen, dass man nicht direkt vom Ministerum in ein betreffendes Unternehmen wechseln kann? Wie das bei Erlacher der Fall war.?
    Grasser: "Das war nicht unsere Priorität."

    16:48 Uhr: Deimek: "Hatten Sie Kontakte mit Meischberger?"
    Grasser: "Ich wusste, dass Meischberger und Hochegger sich mit dem Thema beschäftigt haben, aber mehr nicht. Wenn der Vorwurf richtig wäre, dann hätte ich in sieben Jahren irgendwann eine Initiative Richtung Liberalisierung des Glücksspiels gemacht. Habe ich aber nicht."
    Deimek weiter: "Wussten Sie, welche Position Kanzler Schüssel hatte?"
    Grasser:"Ganz ehrlich, ich kann mich nicht erinnern. Kann mir nicht auch vorstellen, dass Schüssel sich damit beschäftigt hätte."

    © APA

    (c) Bald Stammgast im U-Ausschuss: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser

    16:44 Uhr: Deimek fragt weiter: "War es üblich, dass sie als Minister bei Vorbesprechungen teilgenommen haben?"
    Grasser: "Nur bei wichtigen Themen. Vielfach war man durch ein Kabinettsmitglied oder Beamte vertreten." Grasser weiter: "Wir wollten uns nicht in ein politisch-konfliktreiches Thema wie das Glücksspiel stürzen, deswegen gab es auch keine Initiative aus dem Finanzministerium. "Los mas wies ist", war unser Zugang."

    16:43 Uhr: Golf-Spielen mit dem Fischer
    Deimek (FPÖ) übernimmt die Befragung:
    "Wie war der private Kontakt mit den entscheidenden Playern?"
    Grasser:"Hatte keinen privaten Kontakt, mit Fischer (Telekom Austria) habe ich ein paar Mal Golf gespielt."

    16:37 Uhr: Hornek: "Wer war in Ihrem Kabinett für das Glücksspiel zuständig?"
    Grasser: "Frau Billinger, als Beamter war Erlacher zuständig."
    Hornek: "Ihr Verhältnis zu Erlacher war ein eher angespannt?"
    Grasser: "Ich hab kein besonderes Spannungsfeld gesehen. Wenn ich ein Spannungsfeld gesehen hätte, hätte ich Erlacher schon davor abgesetzt."

    16:33 Uhr: Hornek: "Wissen Sie wer den Abänderungsantrag erarbeitet hat?"
    Grasser:"Ich weiß es nicht.Wir hatten damals im Finanzministerium andere Prioritäten und wollten unsere Zeit nicht mit einer Glücksspiel-Diskussion vergeuden. Wir hatten Anderes, Besseres und Wichtigeres zu tun."
    Hornek weiter: "Von wem haben Sie zum ersten Mal von dem Abänderungsantrag erfahren?"
    Grasser:"Das weiß ich nicht."

    16:29 Uhr: Hornek weiter: "Wann haben Sie Herrn Fischer (Telekom Austria) kennengelernt?"
    Grasser: "Vermutlich, nachdem ich Finanzminister wurde."
    Hornek: "Anfang November 2006: Gab es da ein Treffen mit Fischer und Wohlfahrt?
    Grasser: "Ja, da haben die beiden zum ersten Mal ihr Vorliegen bei mir angebracht."

    16:28 Uhr: "Nur private Kontakte zu Meischberger"
    Hornek:"Sie hatten mehrere Gespräche, auch mit den Lotterien z.B.?"
    Grasser:"Ja, aber das sind völlig verschiedene Dinge."
    Hornek: "Hatten Sie mit Meischberger 2005/06 auch geschäftliche Beziehungen?"
    Grasser: "Nur private Kontakte."

    16:23 Uhr: Grasser mit Erinnerungslücke
    Grasser erklärt: "Der Herr des Verfahrens in dieser Frage war das Parlament, die Klubs. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich von den Klubs eingeladen wurde. Meine Mitarbeiterin, Frau Billinger, glaubt, dass wir den Abänderungsantrag durch den ÖVP-Parlamentsklub bekommen haben. Ich selbst habe keine Erinnerung mehr daran.

    16:15 Uhr: Grasser gibt kein Eingangs-Statement ab, damit beginnt seine Befragung durch Hornek von der ÖVP.
    Grasser: "Ich habe aus der Initative von Novomatic/Telekom keine Regierungsinitative gemacht. Bei einem Treffen mit Fischer und Wohlfahrt haben die beiden mir Argumente für die Gesetzesnovelle mitgeteilt. Ich habe nichts anderes gemacht als mir das anzuhören. Ich sage Ihnen, für mich zählt, was für die Republik gut ist." Und weiter: "Ich hab mir das angehört, ihnen (Fischer und Wohlfahrt) Feedback gegeben und sie ins Parlament geschickt. Glücksspiel-Angelegenheiten sind sensible Materie, Zielsetzung bei diesen Dingen ist ein All-Parteien-Konsens. Ich habe ein angemessenes Verhalten gezeigt. Das was mir unterstellt wird, ist unwahr."

    16:11 Uhr: Grasser kommt mit Verspätung ins Haus, mit einem "Grüß Gott" auf den Lippen nimmt er vor den Abgeordneten Platz. An seiner Seite: Sein Anwalt Dr. Ainedter.

    © APA

    (c) APA

    15:45 Uhr: Die Befragung von Peter Erlacher (Beamter des Finanzministeriums) ist zu Ende. Als nächster Zeuge ist Karl-Heinz Grasser dran, er ist aber noch nicht im Haus. Sobald der ehemalige Finanzminister da ist, geht es weiter.

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