Peinlicher Fauxpas

Vorarlberg verschläft Einspruch gegen AKW

04.12.12, 11:43

Der Rekurs hätte innerhalb von zwei Wochen eingebracht werden müssen.

Im Fall der Unterlassungsklage Vorarlbergs gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg (Kanton Bern) ist der Rechtsvertretung des österreichischen Bundeslandes offenbar ein peinlicher Fauxpas passiert. Wie die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" berichtete, verpasste die Kanzlei von Anwalt Christian Hadeyer die Frist zur Einbringung des Rekurses gegen das erstinstanzliche Urteil. Damit könnte der Prozess zu einem raschen - und für das Land erfolglosen - Ende kommen.

Keine unmittelbare Bedrohung
Das Landesgericht Feldkirch hatte sich bei der ersten Verhandlung am 18. September für unzuständig erklärt, weil vom AKW Mühleberg keine unmittelbare Gefahr drohe. Richterin Marlene Ender hatte ihre Entscheidung auf Basis des Lugano-Übereinkommens gefasst, das die gerichtlichen Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen regelt. Demnach wäre eine unmittelbare Bedrohung Vorarlbergs durch das AKW Voraussetzung für einen Prozess in Feldkirch. Das Land kündigte daraufhin umgehend an, das Urteil bekämpfen und die Klage weiterführen zu wollen.

Offenbar ging die Kanzlei von Hadeyer dabei von einer vierwöchigen Rekursfrist aus, tatsächlich hätte der Einspruch aber innerhalb von zwei Wochen eingebracht werden müssen. "Der Rekurs ist als verspätet zurückgewiesen worden", erklärte Gerichtssprecher Reinhard Flatz gegenüber der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung". Hadeyer hat beim Landesgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gestellt, um die Rekursfrist neu auszulösen. Eine Entscheidung über den Antrag steht noch aus.

Sollte die Klage in erster Instanz scheitern, so würde das Unterfangen den Steuerzahler etwa 35.000 Euro kosten. Aufgrund des Streitwerts in Höhe von 1,5 Mio. Euro wären 25.000 Euro für die dem Gericht zu bezahlende Pauschalgebühr fällig. Weiters müsste eine kolportierte Summe von 10.000 Euro an Prozesskosten an die beklagte Betreiberfirma des Schweizer Atomkraftwerks überwiesen werden.

Das rund 200 Kilometer von Bregenz entfernt liegende AKW Mühleberg wurde 1972 in Betrieb genommen. Derzeit droht dem Kernkraftwerk die Abschaltung per Ende Juni 2013, die diesbezügliche Entscheidung ist jedoch nicht endgültig. Vorarlberg wollte und will daher auf eigenem Weg die Abschaltung des AKW erreichen.

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