Am Wiener Landesparteitag wurde er als Parteichef bestätigt
Mitten in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP hat die Wiener FPÖ Bundesparteichef Heinz-Christian Strache kräftigen Rückenwind gegeben. Die Delegierten am Landesparteitag haben Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt .
449 von 453 der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Strache. 2014 erreichte der blaue Spitzenpolitiker sogar noch einen Hauch mehr Zustimmung. Damals kam er auf 99,23 Prozent.
Der neue alte Parteichef bedankte sich für die "wundervolle großartige Unterstützung": "Eigentlich kann's nur schlechter werden." Strache steht den Rathaus-Blauen seit 2004 vor.
Koalition: Strache besteht auf 50 Prozent freiheitliche Inhalte
Der FPÖ-Chef hat am Sonntag in seiner Rede auch einen Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen gewährt - und dabei versichert, dass er auf "50 Prozent freiheitliche Inhalte" im Regierungsprogramm bestehen werde. "Denn zum Selbstzweck werde ich nicht bereit sein, Vizekanzler zu werden", betonte Strache, der auch Landesobmann der Stadt-Blauen, ist.
Der FPÖ-Obmann lobte die gute Atmosphäre der Gespräche mit der ÖVP, gleichzeitig berichtete er jedoch von "roten Linien". Hier müssten sich beide Seiten noch bewegen - etwa wenn es um direkte Demokratie gehe. Hier müsse es, wenn auch vielleicht stufenweise, ein Ergebnis hin zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen geben bzw. zur Möglichkeit, dass die Bevölkerung Initiativen direkt erzwingen könne.
"Vorsicht vor zu großer Freundlichkeit"
Aber auch Kritik war zu hören. Man müsse vorsichtig sein, wenn es um die ÖVP geht. „Vorsicht bei zu großer Freundlichkeit“, mahnte Strache seine Parteikollegen in der Hofburg. Bei den türkisen Avancen will der FP-Chef offenbar besonders vorsichtig sein. Man müsse dies „genau bewerten und hier oder da noch standhafter sein“, sagte er.
Strache bestätigt Anfrage von Kneissl als Außenministerin
Strache bestätigte bei seinem Auftritt, dass er die Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie Außenministerin werden wolle. Er würde sich freuen, wenn eine Persönlichkeit wie sie dazu bereit wäre: "Das wäre ein Gewinn für Österreich."
Kneissl wäre eine von vielen Persönlichkeiten, die "selbstverständlich regierungsfähig" seien und auch gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden, beteuerte er. Strache nannte an dieser Stelle auch noch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer oder FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Strache stärkte Gudenus und Vilimsky den Rücken
Der FPÖ-Chef bekräftigte zudem, dass Johann Gudenus und Harald Vilimsky "selbstverständlich" befähigt seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte unlängst vor Diplomaten angekündigt, den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister angeloben zu wollen.
Koalition plant massive Verschärfung bei Asyl
ÖVP und FPÖ führen derzeit Koalitionsverhandlungen. In einigen Punkten ist man sich schon einig. Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.
Staatsbürgerschaftsantrag erst nach zehn Jahren
Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.
Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld-und mehr Sachleistungen geplant.
Verschärfung bei Arbeits-Migration
Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will." Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.
Anti-Terror-Paket fast fertig
Für Polizisten planen ÖVP und FPÖ eine neue Besoldung und Ausbildung. "In fast allen Punkten einig" sind sich ÖVP und FPÖ laut Außenminister Sebastian Kurz auch beim Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus. Es gehe nur mehr um technische Details. Das seit Monaten umstrittene Paket, das mehr Überwachung bringen soll, war ursprünglich von den Blauen abgelehnt worden.
Das Paket werde "neu geschnürt und neu verhandelt", rechtfertigte sich Strache auf entsprechende Journalistenfragen. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der "Bundestrojaner" gewesen, und dies werde in den Verhandlungen noch Thema sein. "Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden." Kurz sprach diesbezüglich von "unterschiedlichen technischen Zugängen". "Spießen tut sich nix", versicherte Strache.
Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung & Messenger-Überwachung
Konkret geht es beim Sicherheitspaket um Instrumente gegen sogenannte Gefährder, geplant sind etwa mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und die Überwachung von Messenger-Diensten. Strache sprach auch von strengeren Strafen für "islamistische Hetze".
