FP-Chef will Zwänge in der Gesellschaft abbauen.
Vor dem Verhandlungsmarathon am Wochenende sprach FP-Chef Strache mit oe24.TV.
oe24.tv: Die Steuerungsgruppe tagt sogar am Feiertag und arbeitet am Wochenende durch. Heißt das, dass wir uns dem Finale nähern?
Heinz-Christian Strache: Nein, aber wir arbeiten intensiv. Wir haben immer gesagt, wir wollen diese Probleme mit einer nachhaltigen Qualität zügig lösen und Gemeinsamkeiten in einem Programm wiederfinden. Da ringen wir: Es gibt viele Dissenspunkte, aber wir wollen vor Weihnachten versuchen, zusammenzukommen.
oe24.tv: Interessant. Zuletzt meinten Sie, es wird wohl eher der Jänner werden …
Strache: Vor Weihnachten fertig zu sein, wäre ein Wunsch. Das ist optimistisch, aber kann gelingen. Ich würde die Chance auf 50 : 50 festlegen.
oe24.tv: Einer der Brocken, über die noch diskutiert wird, ist die direkte Demokratie.
Strache: Was Österreich braucht, ist ein schrittweiser Prozess in Richtung direkter Demokratie, wo am Ende verpflichtende Volksabstimmungen stehen. Ob die Hürde jetzt bei 10 Prozent der Bürger oder der Wahlberechtigten oder bei vier Prozent liegt, sind nur Detailfragen.
oe24.tv: Wie wichtig ist es Ihnen, dass das Rauchverbot nicht in Kraft tritt?
Strache: Mir ist grundsätzlich wichtig, dass Zwänge in unserer Gesellschaft abgebaut werden. Ich bin für Nichtraucherschutz, den kann man auch noch weiter ausbauen. Aber es ist kein Widerspruch, dass der gleichzeitig auch eine Wahlfreiheit beinhalten soll. Also, dass Gastronomen die Möglichkeit haben, einen eigenen abgeschlossenen Raucherbereich sicherzustellen – mit Kennzeichnungspflicht natürlich. Diese Freiheit soll es geben mit weiteren Schutzmechanismen für Nichtraucher. Da gibt es Möglichkeiten im Bereich des Jugendschutzes.
oe24.tv: Sind Sie beim Budget auf ein Nulldefizit aus?
Strache: Es soll schon in Richtung Sparsamkeit gehen. Es kann ja nicht sein, dass wir weiter, wie in den letzten Jahrzehnten, auf Pump bauen, unverantwortliche Politik betreiben und alles auf unsere Kinder abladen. Wir haben ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent für die nächsten zwei Jahre definiert, das heißt, wir sind nicht päpstlicher als die EU.
oe24.tv: Trotzdem soll in diesem Budget eine Steuerentlastung untergebracht werden.
Strache: Es wird notwendig sein, über ein allfälliges Doppelbudget nachzudenken und über erste Steuerentlastungsschritte in diesem Rahmen. Natürlich muss man davon ausgehen, wenn man das nachhaltig gestaltet, dass weitere Schritte folgen werden müssen – zu einem Zeitpunkt, wo auch entsprechend die budgetäre Möglichkeit gegeben ist.
oe24.tv: Bestehen Sie noch auf dem Innenministerium?
Strache: Selbstverständlich gilt noch, was ich zu Beginn der Verhandlungen gesagt habe: Das Innenministerium ist einer der Punkte, auf die wir bestehen.
