Der FPÖ-Chef warnte vor Kriminalität und islamistischem Terror.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei einer Veranstaltung im Wiener Kursalon Hübner am Mittwochabend vor Kriminalität und islamistischem Terror gewarnt. Die Regierung sei unwillig, die Bevölkerung zu schützen und solle deswegen abgewählt werden. Der zweite Redner war Gert Polli, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
"Der islamistische Terror ist im Herzen Europas angekommen", schwor Strache die geladenen Gäste des Abends ein. "Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist in Europa in den letzten Jahren war ein radikaler Islamist". Die Regierungsparteien hätten es verabsäumt, die Grenzen zu schützen, und "die Probleme überhaupt erst ins Land hinein geholt". Strache gab sich für die bevorstehenden Wahlen optimistisch, denn "der Bevölkerung da Sand in die Augen zu streuen, funktioniert zum Glück nicht mehr."
Der FPÖ-Obmann polemisierte gegen "den Vollholler mit dem Poller" und fragte zur Erheiterung der anwesenden Gäste und Funktionäre "was brauch ma solche Poller überhaupt bei so vielen Vollpfosten in der Regierung?" Auch die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde zur Zielscheibe: "Sie wird von manchen ja liebevoll Mutti genannt - ich bin froh, dass ich nicht so eine Mutter habe".
Der ehemalige BVT-Direktor Gert Polli stimmte mit Strache überein, dass islamistisch motivierter Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit europäischer Staaten darstellte. Insbesondere die Jihad-Rückkehrer seien eine Bedrohung. In der EU gebe es davon nach offiziellen Schätzungen 3.000, die realen Zahlen seien laut Polli allerdings vielfach höher. In Österreich, führte er weiter aus, gebe es 300 als Gefährder eingestufte Personen, was verglichen mit 700 in Deutschland anteilig exorbitant hoch sei. Polli sieht dabei einen "klaren Bezug zur illegalen Migration und fehlgeschlagenen Integration". Dass die Attentäter fast aller Anschläge den Sicherheitsbehörden vorher bereits bekannt waren, ist für ihn keine Kritik an den Geheimdiensten. Zum einen würden tagtäglich Anschläge verhindert, zum anderen fehle es an Ressourcen, Kompetenzen und Koordination.
Gert-René Polli wurde 2002 von der Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit der Reorganisation der Staatspolizei beauftragt und war von 2002-2008 Direktor des neu gegründeten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
