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Causa Casinos

Strache legt Beschwerde gegen Razzia ein

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Mittlerweile hat der Ex-FPÖ-Chef sein Handy, das beschlagnahmt wurde, wieder zurückbekommen. 

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat wie angekündigt Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung in der Causa Casinos eingebracht. Das berichteten "Presse" und "Kurier" am Dienstag. Bei der Razzia wurde Straches Handy beschlagnahmt.
 
Laut "Presse" argumentiert Strache unter anderem damit, dass es sich bei dem Deal gar nicht um ein Amtsgeschäft gehandelt habe, weswegen auch kein Bestechlichkeits-Tatbestand angenommen werden könne. Der in den Casinos-Vorstand berufene FPÖ-Mann Peter Sidlo sei zudem nicht in den Genuss eines Vorteils gekommen, er habe schließlich für sein Geld gearbeitet und somit seinerseits Leistungen erbracht. Außerdem sei die anonyme Anzeige, die zum Ermittlungsverfahren geführt habe, nicht plausibel und die Datensicherstellung unverhältnismäßig gewesen, da sie nicht zeitlich begrenzt worden sei. Sein Handy hat Strache laut "Presse" mittlerweile wieder zurückbekommen - nachdem die Daten von den Behörden kopiert wurden.
 
Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Peter Sidlo hatte es eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos - von allen Betroffenen dementierte - Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab.
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