Der Bestechungsprozess von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rund um die Privatklinik Währing ist am Donnerstag fortgeführt worden.
Zu Beginn des dritten Prozesstages im Landesgericht Wien bestätigte der Verteidiger von Walter Grubmüller eine weitere Spende des Klinik-Betreibers in Höhe von 2.000 Euro im Jahr 2016 an die FPÖ. Als Zeuginnen wurden auch Ex-FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) befragt.
10.000 Euro Spende
Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef habe dafür gesorgt, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Schon am 19. Oktober 2016 hatte Grubmüller der FPÖ 2.000 Euro überwiesen. Einen Bezug zu einem von der WKStA vermuteten Gesetzeskauf und Korruptionsvorwürfe weisen die beiden Angeklagten zurück.
Als derzeitigen Beruf gab Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ), die als dritte Zeugin an der Reihe war, "Studentin" an. Die einstige Ressortchefin berichtete von zwei Treffen mit Grubmüller, ein erstes im Jänner 2018 und ein weiteres im darauf folgenden März im freiheitlichen Klub. Der Klinik-Betreiber hatte sich unter anderem über ungerechte Behandlung beschwert. Sie habe ihm klargemacht, dass etwa Schönheitsoperationen von der Versicherung grundsätzlich nicht abgerechnet würden. Die Erhöhung des PRIKRAF sei damals nicht Thema gewesen.
"jemanden, der schlecht behandelt wurde"
Dass sich Strache für "jemanden, der schlecht behandelt wurde" - also Grubmüller - eingesetzt hat, habe sie wohl mitbekommen, berichtete Hartinger-Klein. Persönliche Gespräche mit dem damaligen Vizekanzler habe es aber keine gegeben. Die Erhöhung des Fonds sei in der Regierungsarbeit außerdem lediglich ein Randthema gewesen. Von einer möglichen Spende für das Gesetz habe sie keine Wahrnehmung, so Hartinger, die laut eigener Aussage seit dem Ibiza-Video von Strache "enttäuscht" ist. Davor sei das Verhältnis "sehr kollegial" gewesen, Strache habe sie "als Fachkraft geholt".
Als erste Zeugin des Tages war Belakowitsch gefragt worden, wie sie mit dem Thema PRIKRAF konfrontiert worden war. Sie sei nur im Zuge einer Pressekonferenz kurz damit befasst gewesen, dann sei das Thema an ihren Kollegen, den Juristen Johannes Hübner gewandert. Inhaltlich sei es um die "Ungerechtigkeit" gegangen, dass mehrere Privatkliniken aus dem PRIKRAF ausgeschlossen gewesen seien - die Privatklinik Währing sei nur ein "konkretes Beispiel dafür" gewesen.
"war natürlich auch Wahlkampf"
Der vor der Regierungszeit der FPÖ eingebrachte Initiativantrag zur Einbindung sämtlicher Privatkliniken in den PRIKRAF sei eine "einfache Willenskundgebung" ohne Chance auf Umsetzung und somit "politisch sinnlos" gewesen, so Belakowitsch, die den Antrag selbst eingebracht hatte. Aber es "war natürlich auch Wahlkampf" und der Einsatz für Gerechtigkeit habe zur "Stoßrichtung" der Freiheitlichen gehört. Dass ein Fachreferent den Gesetzestext formuliere sei Usus.
Konfrontiert wurde Belakowitsch auch mit ihrer Aussage bei ihrer Einvernahme, die Spende Grubmüllers könnte Anlass für Straches Engagement für die Privatklinik gewesen sein. Derartig große Spenden gebe es ja nicht oft, meinte sie nun dazu. Über Straches Einsatz für die Privatklinik habe sie sich damals schon gewundert, manchmal habe ihr einstiger Parteichef aber Themen gehabt, die ihm besonders wichtig gewesen seien und ihn "nicht losgelassen" hätten.
"Massengeschäft"
Als "Massengeschäft" bezeichnete das Einbringen parlamentarischer Initiativen jener Fachreferent, der den Antrag formuliert hatte. Den Auftrag dafür habe er von einem Pressesprecher Straches bekommen. Als Grundlage für seine Arbeit dienten ihm lediglich die Unterlagen der zum Thema abgehaltenen Pressekonferenz. Für Erinnerungen an einen etwas länger andauernden Prozess im Großen Schwurgerichtssaal gegen einen ehemaligen Politiker sorgte Richterin Claudia Moravec-Loidolt, als sie den Beschuldigten versehentlich als "Karl-Heinz Strache" bezeichnete.
Richterin Moravec-Loidolt peilt für Freitag ein Urteil an. Ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen.
