Vizekanzler Strache und Minister Blümel fordern eine klare Distanzierung von Rendi-Wagner.
Schockiert zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK am 1.-Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz. „Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache.
Strache verweist darauf, dass die PKK international als Terrororganisation eingestuft ist und ihre Symbole per Gesetz von der Bundesregierung und im Parlament verboten wurden. „So wie die SPÖ bei Grenzüberschreitungen von anderen Parteien zu Recht Konsequenzen fordert und diese auch selbstverständlich erfolgen, ist jetzt die SPÖ nach diesem roten Skandal am Zug, ebenfalls umgehend zu handeln.“
„Mit der Teilnahme der PKK am SPÖ-Maiaufmarsch ist einmal mehr bewiesen, dass die Zuwanderungspolitik der SPÖ auch den Import von Terrorbefürwortern gebracht hat, die jetzt als Dank dafür den Genossen zujubeln. Ich fordere SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf, einen klaren Schnitt zu machen und auch etwaige Spenden von SPÖ-nahen Organisationen und Vertretern an die PKK offenzulegen. Es muss hier eine klare Distanzierung und künftig eine klare Trennung von SPÖ und PKK geben“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Blümel fordert sofortige Handlung
„Der Aufmarsch von Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK am Maiaufmarsch ist inakzeptabel und erfordert eine klare und sehr deutliche Distanzierung von Seiten des Veranstalters. Denn die PKK ist offiziell als Terror-Organisation eingestuft. Dieser hat vor allem auch sicherzustellen, dass keine Verwendung von Symbolen, die nach dem Symbolegesetz verboten sind, stattfindet“, so Bundesminister Gernot Blümel. „Radikale Symbole und Sympathie zu Gruppierungen, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen, erfordern die sofortige Handlung und eine klare Distanzierung. Der Veranstalter ist für die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit verantwortlich, muss sofort einschreiten und handeln und die rechtlichen Folgen tragen, wenn hier Verletzungen vorliegen. So etwas darf in Österreich keinen Platz haben.“
