Kurz Orban

Sondergipfel zum Budget

Streit um EU-Milliarden

Österreichs Regierung bremst bei höheren Beiträgen. Nur EU-Mandatare wollen mehr zahlen.

Wien. Nach dem Brexit muss der EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 neu aufgestellt werden. Für die verlorenen britischen Einzahlungen müssen die anderen Staaten einspringen. Österreichs Regierung bremst gemeinsam mit anderen Nettozahlern – jenen, die mehr einzahlen, als sie aus der EU zurückbekommen.
 
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht den Spielraum zwischen 1,0 und 1,1 % der Wirtschaftsleistung. Der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel von 1,074 % gehe da in die „richtige Richtung“.
 

Streit um EU-Rabatte
auch innerhalb der ÖVP

ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler besteht im ÖSTERREICH-Gespräch zudem auf den Ra­batten für Österreich und andere Einzahler. „Die Rabatte sind essenziell“, sagt sie: „Wir bestehen darauf.“
 
Widerstand gab es Montagfrüh von den österreischischen EU-Parlamentariern Andreas Schieder (SPÖ)Monika Vana (Grüne) und auch von ÖVP-Mann Othmar Karas. Sie vertreten den Beschluss des EU-Parlaments, wonach Österreich noch höhere Beiträge von 1,3 % zahlen müsste.
 
Die Rabatte, die Edtstadler unbedingt will, lehnt ihr früherer Kollege im EU-Parlament als „Rosinenpickerei“ ab. Damit habe der ­Brexit begonnen.
Am Montagabend fand zur Vorbereitung des Sondergipfels am Donnerstag ein Rat für allgemeine Angelegenheiten statt, bei dem Edt-stadler Österreich vertrat.

Edtstadler: "Bestehen auf Rabatt für Österreich"

ÖSTERREICH: Wie gehen Sie in die Verhandlungen?

Karoline Edtstadler: Der Vorschlag von Michel geht in die richtige Richtung. Wir sehen aber auch Einsparungs­potenzial, etwa in der Verwaltung. Bei der ländlichen Entwicklung sollen die Zahlen stabilisiert werden, weil es dem Klimwandel entgegentritt.

ÖSTERREICH: Sind Sie beim Rabatt verhandlungsbereit?

Edtstadler: Der Rabatt ist für uns essenziell. Wir zahlen sehr viel mehr ein, als wir rausbekommen. Wir ­bestehen auf dem Rabatt!



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