Österreichs Regierung bremst bei höheren Beiträgen. Nur EU-Mandatare wollen mehr zahlen.
Wien. Nach dem Brexit muss der EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 neu aufgestellt werden. Für die verlorenen britischen Einzahlungen müssen die anderen Staaten einspringen. Österreichs Regierung bremst gemeinsam mit anderen Nettozahlern – jenen, die mehr einzahlen, als sie aus der EU zurückbekommen.
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht den Spielraum zwischen 1,0 und 1,1 % der Wirtschaftsleistung. Der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel von 1,074 % gehe da in die „richtige Richtung“.
Streit um EU-Rabatte auch innerhalb der ÖVP
ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler besteht im ÖSTERREICH-Gespräch zudem auf den Rabatten für Österreich und andere Einzahler. „Die Rabatte sind essenziell“, sagt sie: „Wir bestehen darauf.“
Widerstand gab es Montagfrüh von den österreischischen EU-Parlamentariern Andreas Schieder (SPÖ)Monika Vana (Grüne) und auch von ÖVP-Mann Othmar Karas. Sie vertreten den Beschluss des EU-Parlaments, wonach Österreich noch höhere Beiträge von 1,3 % zahlen müsste.
Die Rabatte, die Edtstadler unbedingt will, lehnt ihr früherer Kollege im EU-Parlament als „Rosinenpickerei“ ab. Damit habe der Brexit begonnen.
Am Montagabend fand zur Vorbereitung des Sondergipfels am Donnerstag ein Rat für allgemeine Angelegenheiten statt, bei dem Edt-stadler Österreich vertrat.
Edtstadler: "Bestehen auf Rabatt für Österreich"
ÖSTERREICH: Wie gehen Sie in die Verhandlungen?
Karoline Edtstadler: Der Vorschlag von Michel geht in die richtige Richtung. Wir sehen aber auch Einsparungspotenzial, etwa in der Verwaltung. Bei der ländlichen Entwicklung sollen die Zahlen stabilisiert werden, weil es dem Klimwandel entgegentritt.
ÖSTERREICH: Sind Sie beim Rabatt verhandlungsbereit?
Edtstadler: Der Rabatt ist für uns essenziell. Wir zahlen sehr viel mehr ein, als wir rausbekommen. Wir bestehen auf dem Rabatt!
