Im Streit um die Kürzung für Kinderbetreuung antwortet die Ministerin ihren Kritikern.
Der Ausbau der Kinderbetreuung für die 3- bis 6-Jährigen ist nahezu abgeschlossen. „Wir haben eine Abdeckung von 95 % erreicht“, schlägt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß im oe24.TV-Interview Richtung Länder zurück (siehe unten).
Diese hatten kritisiert, dass ihnen Mittel von 30 Millionen Euro für die Kindergärten gestrichen werden. Das Geld soll jetzt für die 0- bis 3-Jährigen verwendet werden, da liegt die Betreuungsquote bei nur 25 %, so die Ministerin.
Betreuung: Auch Länder untereinander nicht einig
Der Streit mit den Ländern wird wohl noch länger dauern, wobei nicht einmal diese eine gemeinsame Stellungnahme zusammenbrachten. Tirol, Niederösterreich und Salzburg scherten aus und wehrten sich so gegen die „Polemik“ aus den SPÖ-geführten Ländern. „Das ändert aber nichts an unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorschlag des Bundes“, hieß es am Dienstag aus Salzburg.
Kampagne gegen Gewalt an Frauen startet im Herbst
Im oe24.TV-Interview verteidigt die Ministerin auch die Verbindung der Förderungen mit der Einhaltung des Kopftuchverbots für Mädchen im Kindergarten. „So ist es im Verhandlungspapier verankert. Jedes Mädchen mit Kopftuch ist eines zu viel“, sagt sie. Sie will nun aber weitere Gespräche mit den Ländern führen. „Ich bin mir sicher, wir werden bald zu einem guten Abschluss kommen.“
Bogner-Strauß kündigt außerdem ab Herbst eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen an. Sie habe das Budget von Frauenvereinen gekürzt und „umgeschichtet“, weil Opfer Gewaltschutz bräuchten „und nicht unbedingt Lesezirkel oder eine Radiosendereihe oder die Stärkung der Tanzperformance im öffentlichen Raum“.
"Keine Finanzierung für 3- bis 6-Jährige"
oe24.TV: Die Vertreterinnen des Frauenvolksbegehrens haben vehement Ihren Rücktritt gefordert, weil sie sagen: Die Frauenministerin tut zu wenig für uns.
Juliane Bogner-Strauß: Ich finde, dass die Kritik maßlos übertrieben ist. Sie kennen das Frauenbudget, es sind 10, 15 Mio. Euro. Das ist seit 2010 so. Ich schaue, dass das Geld dorthin kommt, wo es den Frauen nachhaltig hilft. Wir haben 200.000 Euro mehr in den Gewaltschutz investiert.
oe24.TV: Sie haben einigen Frauenvereinen die Förderungen weggenommen. Die können jetzt nicht mehr arbeiten, sagen sie.
Bogner-Strauß: Wir haben das Budget bewusst umgeschichtet. Wenn Frauen Opfer von Gewalt sind, dann brauchen sie Gewaltschutz und nicht unbedingt einen Lesezirkel oder eine Radiosendereihe.
oe24.TV: Die Länder werfen Ihnen vor, dass Sie bei der Kinderbetreuung kürzen.
Bogner-Strauß: Wir stellen 110 Mio. Euro zur Verfügung. Vor vielen Jahren hatte die Kinderbetreuung noch einen schlechteren Prozentsatz, jetzt haben wir bei den 3- bis 6-Jährigen eine 95-%ige Abdeckung erreicht. Hier braucht es keine weitere Anschubfinanzierung. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir bei den 0- bis 3-Jährigen ausbauen. Da liegen wir derzeit noch bei 25 bis 28 %.
oe24.TV: Die Förderung binden Sie an ein Kopftuchverbot für Mädchen. Selbst ÖVP-Landeshauptmann Wallner sagt, das ist ein bisschen meschugge. Bleibt es dabei?
Bogner-Strauß: So ist es im Verhandlungspapier verankert.
oe24.TV: Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass die Eltern einen Selbstkostenanteil für den Kindergarten tragen oder soll er gratis sein wie in Wien?
Bogner-Strauß: Ich finde es durchaus in Ordnung, dass ein Selbstkostenbeitrag entsprechend dem Gehalt von den Eltern eingehoben wird. Aber das ist Ländersache.
