Heute fällt im Parlament wohl die endgültige Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre.
Um 9.15 Uhr tritt im Parlament der Innenausschuss des Nationalrats zusammen, danach will sich die SPÖ festlegen, ob sie einem U-Ausschuss zustimmt. Auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht der erste Zwischenbericht der Evaluierungskommission in der Causa Kampusch unter der Leitung von Ex-Verfassungsgerichtshofs-Präsident (VfGH) Ludwig Adamovich.
Haidinger und Kreutner geladen
Zudem wird neuerlich der frühere
Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger, der die Korruptionsvorwürfe
erhoben hatte, aussagen. Als Auskunftspersonen geladen ist auch der Chef des
Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) Martin Kreutner. Gegen das BIA
wurden seit Beginn der Affäre immer wieder neue Vorwürfe erhoben.
Aussagen medienöffentlich
Die Sitzung wird auf Antrag der
ÖVP teilweise medienöffentlich sein, was dem Grünen Peter Pilz, der zuletzt
mit seinem Blog aus dem Ausschuss quasi exklusiv Schlagzeilen gemacht hat,
den Wind aus den Segeln nimmt. Medienöffentlich werden die Befragungen der
Auskunftspersonen sein, hinter verschlossenen Türen findet dann die aktuelle
Aussprache statt.
SPÖ tendiert zu U-Ausschuss
Unmittelbar nach der Sitzung
werden sich die SPÖ-Vertreter mit Klubobmann Josef Cap zu Beratungen
zurückziehen und dem Klub eine Empfehlung bezüglich eines U-Ausschusses
geben. Der endgültige Beschluss soll dann in einer Klub-Vollversammlung am
Mittwoch gefasst werden. Eine parlamentarische Untersuchung gilt als
wahrscheinlich. Cap bekräftigte auch am Montag neuerlich, dass sich die SPÖ
"ungebremst" in diese Richtung bewege.
ÖVP: Kein Koalitionsende
Wenn die SPÖ gemeinsam mit
Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre
beschließt, wäre das zwar formal ein Koalitionsbruch. Aber er "werde das
nicht als Koalitionsende interpretieren", sagte ÖVP-Klubobmann Wolfgang
Schüssel im "Presse"-Interview.
"Etwas anderes" wäre aber eine grundlegende Abweichung vom Koalitionspakt in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. "Das kann nicht funktionieren", so Schüssel angesichts der aktuellen Forderung der SPÖ nach einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009. Offenbar stehe SPÖ-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "innerparteilich so unter Druck", dass er mit seiner diesbezüglichen Aussage in der "Pressestunde" die gemeinsame Linie "verlassen musste", mutmaßte Schüssel.
