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Innenministerium

Tag der Entscheidung über U-Ausschuss

Heute fällt im Parlament wohl die endgültige Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre.

Um 9.15 Uhr tritt im Parlament der Innenausschuss des Nationalrats zusammen, danach will sich die SPÖ festlegen, ob sie einem U-Ausschuss zustimmt. Auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht der erste Zwischenbericht der Evaluierungskommission in der Causa Kampusch unter der Leitung von Ex-Verfassungsgerichtshofs-Präsident (VfGH) Ludwig Adamovich.

Haidinger und Kreutner geladen
Zudem wird neuerlich der frühere Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger, der die Korruptionsvorwürfe erhoben hatte, aussagen. Als Auskunftspersonen geladen ist auch der Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) Martin Kreutner. Gegen das BIA wurden seit Beginn der Affäre immer wieder neue Vorwürfe erhoben.

Aussagen medienöffentlich
Die Sitzung wird auf Antrag der ÖVP teilweise medienöffentlich sein, was dem Grünen Peter Pilz, der zuletzt mit seinem Blog aus dem Ausschuss quasi exklusiv Schlagzeilen gemacht hat, den Wind aus den Segeln nimmt. Medienöffentlich werden die Befragungen der Auskunftspersonen sein, hinter verschlossenen Türen findet dann die aktuelle Aussprache statt.

SPÖ tendiert zu U-Ausschuss
Unmittelbar nach der Sitzung werden sich die SPÖ-Vertreter mit Klubobmann Josef Cap zu Beratungen zurückziehen und dem Klub eine Empfehlung bezüglich eines U-Ausschusses geben. Der endgültige Beschluss soll dann in einer Klub-Vollversammlung am Mittwoch gefasst werden. Eine parlamentarische Untersuchung gilt als wahrscheinlich. Cap bekräftigte auch am Montag neuerlich, dass sich die SPÖ "ungebremst" in diese Richtung bewege.

ÖVP: Kein Koalitionsende
Wenn die SPÖ gemeinsam mit Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre beschließt, wäre das zwar formal ein Koalitionsbruch. Aber er "werde das nicht als Koalitionsende interpretieren", sagte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel im "Presse"-Interview.

"Etwas anderes" wäre aber eine grundlegende Abweichung vom Koalitionspakt in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. "Das kann nicht funktionieren", so Schüssel angesichts der aktuellen Forderung der SPÖ nach einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009. Offenbar stehe SPÖ-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "innerparteilich so unter Druck", dass er mit seiner diesbezüglichen Aussage in der "Pressestunde" die gemeinsame Linie "verlassen musste", mutmaßte Schüssel.

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