Luftraumüberwachung ohne Eurofighter wird untersucht.
Wien/Toulouse. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt nach der Gesprächsabsage von Airbus eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum. Zudem beauftragte sie den Generalstab, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen", hieß es am Montag in einer Aussendung. Sie warf darin Airbus "Gesprächsverweigerung" vor.
"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen", so Tanner in Richtung des Unternehmens, und: "Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung." Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen", meinte Tanner weiter.
Airbus nahm Gesprächsangebot zurück
Jetzt scheint die Situation um Eurofighter-Gespräche zu eskalieren, denn wie "Standard" berichtet, ließ Airbus ein Treffen mit Verteidigungsministerin Tanner platzen. In einer E-Mail, die von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space unterzeichnet wurde, machen sie deutlich: "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung."
Tanner hatte angekündigt, dass der Termin mit Airbus gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden soll. Doch dazu dürfte es eben vorerst nicht kommen.
Airbus-Geständnis gegenüber US-Justiz
In die Causa Eurofighter kam zunächst, nach dem Geständnis des Airbus-Konzerns gegenüber der US-amerikanischen Justiz, Bewegung: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erhöhte am Donnerstag den Druck auf den Flugzeughersteller und drohte mit Vertragsausstieg, woraufhin dieser um einen Gesprächstermin bat - den sie jetzt absagten. Den Druck erhöhten auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS - und zwar auf die ÖVP.
Nach den jüngsten Entwicklungen hielt Tanner Donnerstagfrüh mit ihrer Kritik am Flugzeughersteller nicht hinterm Berg: "Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit." Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient. Die Ressortchefin hielt zudem explizit fest, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung "eine Option" sei. Von Airbus erwartet sich Tanner "eine voll umfassende Kooperation". Insbesondere verlangte sie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, "wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben".
Donnerstagnachmittag vermeldete Tanner dann in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, dass der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus um ein Gespräch ersucht habe. Dieses ließ man nun platzen.
