Die abschreckende Maßnahme soll Sexualdelikte verhindern.
Das Team Stronach wartet in der Flüchtlingsthematik mit einer heiklen Forderung auf: Allen männlichen Ankommenden ab 14 Jahren müsse an der Grenze eine DNA-Probe abgenommen werden, um im Fall eines Sexualdeliktes sofort in einer Datenbank darauf zugreifen zu können, schlug Klubchef Robert Lugar am Freitag in einer Pressekonferenz vor. Juristische Probleme sieht er dabei keine.
Generalverdacht ist egal
Dass man Flüchtlinge damit unter Generalverdacht stellt, stört Lugar nicht: "Das könnte man bei Fingerabdrücken auch sagen", die ja bereits - zur Registrierung - abgenommen werden. Eine flächendeckende DNA-Speicherung aller männlichen Asylwerber hätte auch eine gewisse abschreckende Wirkung, glaubt Lugar. "Ich glaube, dass sich diese Kosten rentieren."
Außerdem möchte das Team Stronach dem "Flüchtlingsproblem" begegnen, indem man den rechtlichen Status des subsidiär Schutzberechtigten abschafft - dann könnte man alle zurückschicken, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz brauchen, meinte Lugar. Die Forderungen sind Teil eines "Sicherheitspakets", das Lugar gerne mit der "Mehrheit der Willigen" im Parlament - ÖVP, FPÖ und Team Stronach - umsetzen würde. Allein schon, weil dies ein Ende der Koalition bedeuten würde, ist das derzeit doch eher unrealistisch.
