Trotz Unregelmäigkeiten

Team VdB: Wählerwillen korrekt abgebildet

Es habe bei der Wahl nur kleine und größere Formalfehler gegeben.

Das Team von Alexander Van der Bellen sieht auch am vierten Tag der VfGH-Prüfung der FPÖ-Wahlanfechtung keine Hinweise auf Manipulationsversuche bei der Bunderpräsidentschaftswahl. Es habe zwar kleine und größere Formalfehler und Unregelmäßigkeiten gegeben, der Wählerwille sei aber korrekt abgebildet worden, sagte die Anwältin des Teams Van der Bellen, Maria Windhager, am Rande der Verhandlung.

Wählerwille

"Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass im Wahlergebnis der Wählerwille korrekt abgebildet worden ist", sagte Windhager Donnerstagmittag während einer Verhandlungspause im Verfassungsgerichtshof gegenüber Journalisten. Die Formalfehler hätten sich nicht auf das Ergebnis ausgewirkt. Es sei "das Entscheidende", dass der Wählerwille korrekt abgebildet wurde, betonte die Juristin.

Gleichzeitig hob sie hervor, dass man die Formalfehler "nicht kleinreden" dürfe. Man müsse aber schon darauf abstellen, "ob das wahlentscheidend war", sagte sie. Viele der in der FPÖ-Anfechtung vorgebrachten Vorwürfe hätten sich als nicht substanziell erwiesen. Sie könne etwa keine Manipulation erkennen, wenn die Wahlkarten einen Tag früher als vorgesehen ausgezählt wurden.

Keine Prognose

Eine Prognose, wie der VfGH letztlich entscheiden werde, wollte Windhager nicht abgeben. "Das kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht einschätzen, das ist Sache des Verfassungsgerichts."

Vor der Pause drehte sich die Befragung der Zeugen weiter um die Vorsortierung der Briefwahlkarten, konkret im Bezirk Völkermarkt. Der FPÖ-Beisitzer aus diesem Bezirk kritisierte in seiner Befragung zunächst, dass er die Anzahl und Richtigkeit der ausgeschiedenen Wahlkarten nicht kontrollieren konnte. Auf Nachfrage räumte er jedoch ein, dass die Möglichkeit dazu bestanden habe. Das Angebot hierzu habe er aber wie die anderen nicht angenommen. Danach gefragt, ob ihm irgendetwas aufgefallen sei, meinte der FPÖ-Beisitzer, dass eine "komplett andere Atmosphäre" als beim ersten Wahlgang geherrscht habe: "Es war irgendwie komisch", meinte er zum Verhalten einzelner Personen. Beim Auszählungsvorgang sei aber "alles ok" gewesen. Auch die Grünen-Beisitzerin beobachtete keinerlei Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsvorgang. Sie bestätigte auch, dass zu Beginn die Möglichkeit zur Kontrolle der ausgeschiedenen Wahlkarten bestanden habe. Wahrgenommen habe sie diese allerdings nicht, da die Zahl von 200 im Vergleich mit dem ersten Wahlgang "ziemlich schlüssig" war.

Der stellvertretende Bezirkswahlleiter aus Völkermarkt erklärte die Vorsortierung der Briefwahlkarten in einzubeziehende und nicht einzubeziehende. Dies sei laufend bei Einlangen durch das Sekretariat unter Aufsicht erfolgt. Gelagert wurden sie abgesperrt in Wahlurnen und zur Auszählung gebracht wurden sie vom Hausmeister: "Die sind schwer." Bei der Auszählung im Sitzungssaal dann habe es die Möglichkeit für die Beisitzer gegeben, diese aussortierten Wahlkarten zu prüfen. "Ich glaube bei dieser Stichwahl hat niemand davon Gebrauch gemacht", meinte der Zeuge aber. Eine Unklarheit bestand über die Zahl der Unterschriften auf einem Protokoll, diese konnte sich der Befragte auch nicht erklären.
 

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