Terror: Eklat beim Nationalen Sicherheitsrat

Politik

Terror: Eklat beim Nationalen Sicherheitsrat

Hochemotionale Minuten bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats: Mehrere Passagen in der vorbereiteten Erklärung zur Verurteilung des Terrors wurden von SPÖ und FPÖ abgelehnt.

"Das war wirklich eine sehr seltsame Aktion - viele von uns wussten nicht, was das jetzt soll", schildert ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats oe24 den Ablauf der jüngsten Sitzung. Die im Sicherheitsrat anwesende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wollte angeblich mehrere Textstellen nicht in diesem vorbereiteten Papier belassen. Dazu zählte etwa der Satz: "Dieser Anschlag hat unsere Grundwerte, unser Lebensmodell und unsere Demokratie angegriffen." Ebenso kritisiert wurde noch diese Aussage in der Beschlussvorlage: "Dieses schreckliche Verbrechen zeigt uns einmal mehr die Notwendigkeit schlagkräftiger Sicherheitskräfte."

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und den NEOS angenommen, SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. Ein Teilnehmer der Sitzung meinte zu oe24: "Wir verstehen nach wie vor nicht, was in diesen Sätzen so falsch wäre, dass diese auch von der SPÖ abgelehnt worden sind."

Die Zweite Nationalratspräsidentin sieht das ganz anders: "Da sind derart inhaltslose Floskeln enthalten, da kann man doch nicht zustimmen. Dass das BVT zu reformieren sei, dazu braucht es keinen Terroranschlag, dass man das weiß." Und Doris Bures stellt klar: "Wenn am Vortag ein Mörder durch die Stadt zieht, dann muss man bessere Worte finden. Wir würden eine gesamtstaatliche Terrorabwehr benötigen."