Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat angesichts steigender Personal- und Energiekosten für die Kommunen ein Hilfspaket des Bundes gefordert
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat angesichts steigender Personal- und Energiekosten für die Kommunen ein Hilfspaket des Bundes gefordert. Dies solle sich laut Medienberichten vom Donnerstag für Innsbruck in Höhe von 16 Millionen Euro bewegen. Das würde ungefähr dem Anteil der Tiroler Landeshauptstadt am vergangenen Gemeindepaket entsprechen. "Wir können das allein nicht mehr stemmen", meinte Willi.
Bei den Personalkosten rechnete er mit einer Steigerung von fünf bis sieben Millionen Euro. Allerdings wurden die Lohnerhöhungen nur mit zwei Prozent berechnet. Finanzdirektor Martin Rupprechter schätzte die Gehaltserhöhung laut "Tiroler Tageszeitung" aufgrund der Inflation vielmehr auf sechs bis acht Prozent. Jedes Prozent würde gut eine Million Euro kosten, hieß es. Willi wolle seine Forderung bei einem Termin im Finanzministerium im November vorbringen.
Die Innsbrucker FPÖ stärkte Willi indes den Rücken und forderte in einer Aussendung die Einberufung eines Sondergemeinderats sowie eine eigene Wohnungswerberliste für den Mittelstand, damit dieser nicht aus der Stadt abwandere. "Die Gemeinden können die massiven Belastungen der kommunalen Budgets nicht alleine stemmen", unterstrich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger. Eigene Wohnungsvergaberichtlinien für den Mittelstand sollten bereits im Oktober-Gemeinderat beschlossen werden, setzte Lassenberger einen konkreten Zeithorizont.
"Volle Unterstützung" für die Forderung des grünen Bürgermeister kam auch von der Bundes-SPÖ, konkret von Kommunalsprecher Abg. Andreas Kollross. Er sah sich in seinen Warnungen bestätigt, wonach die aktuelle Teuerung den Gemeinden noch deutlich mehr zusetze als die Pandemie: "Der Finanzbedarf der Gemeinden wird österreichweit mit 1,2 Milliarden Euro beziffert - ein Schaden, der größtenteils schon entstanden ist oder sich gerade niederschlägt", hielt Kollross in einer Aussendung fest. Hierfür brauche es "sofort" ein "rasches Hilfspaket". Gleichzeitig, so Kollross, müsse man endlich begreifen, dass Markteingriffe etwa nach deutschem Vorbild, um Preise zu senken, unumgänglich seien.
