In der Tiroler Dauercausa Transit ist zumindest auf regionaler Ebene etwas (symbolische) Bewegung gekommen.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) unterzeichneten und präsentierten am Mittwoch auf der Festung in Kufstein eine politische "Absichtserklärung" für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor, das das sogenannte Lkw-"Slot-System" beinhaltet.
Freilich können die drei Länder ein solches Verkehrsmanagementsystem nicht im "Alleingang" beschließen und umsetzen, dies fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. Laut Experten ist ein Staatsvertrag notwendig. Österreich signalisierte Zustimmung, aber ob Deutschland und Italien dem zustimmen, ist mehr als ungewiss.
Vermeidung von großen Staus
Mattle meinte bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen, dass es sich um eine Erklärung handle, die "wegweisend" für die Zukunft sei. Es gehe jetzt darum, "gestaltend und steuernd" einzugreifen und zu erreichen, dass es auf keiner Seite mehr zu einem großen Stau komme. "Wir brauchen die Staaten. Wir können das nicht alleine stemmen. Das ist ein erster, massiver Anstoß", appellierte Mattle an die Nationalstaaten. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass man "in kurzer Zeit vom Reden ins Tun" komme.
"Wir haben einige Jahre Funkstelle gehabt. Jetzt senden wir ein wichtiges Signal", erklärte indes Söder und ergänzte: "Das ist ein Angebot für eine Lösung an die Nationalstaaten. Das ist eine echte Chance." Sollten die Nationalstaaten dies nicht umsetzen wollen, dann würden diese die Verantwortung dafür tragen: "Dann liegt die Verantwortung nicht mehr bei uns." Man werde jedenfalls für das "Slot-System" werben, es handle sich um eine "faire, gute Lösung." Mit der Erklärung in Kufstein gebe man den "Startschuss für die Weiterentwicklung des Systems", so Söder, der von der "buchbaren Autobahn" schwärmte.
Südtirols Landeshauptmann Kompatscher lobte ebenfalls die gemeinsame Erklärung. Nun solle man sich zusammensetzen, es gelte, eine "moderne, innovative Lösung" anzustreben. Kompatscher nahm auch die EU-Kommission in die Pflicht, diese solle durchaus eine "aktive Vermittlerrolle" einnehmen.
Lkw-Slot-System
Von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kommt indes Unterstützung für ein Lkw-Slot-System am Brenner, um den Transit durch Tirol zu reduzieren. "Viele Jahre war die Diskussion, wir brauchen einen Vorschlag aus der Region", nun liege dieser vor, sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Weil es dafür aber auch die Zustimmung Italiens brauche, werde sie dies in Gesprächen mit den Nachbarländern weiter vorantreiben. Wohl in Richtung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini (Lega), der wiederholt ein Ende der Tiroler Lkw-Fahreinschränkungen und die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren gefordert hat, meinte Gewessler, dass "weniger gepoltert" und "mehr an konstruktiven Lösungen" gearbeitet werden sollte.
Bei dem "Slot-System" handelt es sich um buchbare Lkw-Fahrten. Damit sollen Frächter und Speditionen Slots (Termine) für Lkw-Gütertransporte zwischen Rosenheim und Trient buchen und so die Verkehrsströme entzerrt bzw. besser verwaltet werden.
