Kurz bestellte den Geschäftsträger der türkischen Botschaft ins Außenamt.
ÖSTERREICH: Wie reagieren Sie auf die Verhaftung von Oppositionspolitikern durch die türkischen Behörden?
Sebastian Kurz: Wir haben sofort den Geschäftsträger der türkischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt, um dieses Vorgehen klar zu verurteilen. Es braucht die Wahrung von Rechtsstaat und Demokratie auch in der Türkei.
ÖSTERREICH: Ist das jetzt ein Tiefpunkt der türkischen Regierungspolitik, die immer mehr auf Eskalation setzt?
Kurz: Die Säuberungswellen, die seit dem Putschversuch in der Türkei stattfinden, das Einschüchtern von Andersdenkenden und die Debatte um die Todesstrafe – das alles verstößt massiv gegen unsere europäischen Grundrechte und ist absolut nicht zu akzeptieren.
ÖSTERREICH: Sollen die Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestoppt werden?
Kurz: Ich bin klar gegen die Eröffnung von neuen Kapiteln beim Verhandlungsprozess. Denn aus meiner Sicht hat diese Türkei keinen Platz in der EU. Einen Abbruch der Verhandlungen könnten nur die Staats- und Regierungschefs herbeiführen.G. Schröder
