Innerhalb eines Jahres - Sonst bleibt Ziel des Ausstiegs.
Wien. Die neue Bundesregierung will sich für eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums (KAICIID) innerhalb eines Jahres einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, bleibt "das Ziel des Ausstiegs aus dem KAICIID in enger Abstimmung mit allen Vertragsparteien". Dabei soll die "Bedeutung des Dialogstandorts Österreich und seiner Rolle als verlässlicher Amtssitz" gewahrt bleiben, heißt es im Regierungsprogramm.
Die Reform des Zentrums soll in Richtung der stärkeren Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, einer stärkeren Anbindung an die UNO sowie eine Verbreiterung der Mitgliederbasis gehen. Sollte dies nicht innerhalb eines Jahres gelingen, will Österreich als Gründungsmitglied zwar aussteigen, aber dem Zentrum den Wiener Amtssitz wohl nicht nehmen.
Rufe nach der Schließung
Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachter-Status. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut.
Der Nationalrat hatte sich im Juni 2019 in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs ausgesprochen. Österreich sollte demnach sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten. Die ÖVP hatte dem Entschließungsantrag der Liste JETZT damals nicht zugestimmt.
Befürworter des Zentrums warnen vor einem Schaden für die Reputation Österreichs im Falle eines Ausstiegs. In Wien ansässige internationale Organisationen sollen nach der Entscheidung im Juni irritiert gewesen sein.
