Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss können noch nicht beurteilen, ob das Bundeskanzleramt tatsächlich alle geforderten Akten geliefert hat.
SPÖ und ÖVP bestätigten aber am Freitag auf APA-Anfrage das Einlangen von rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten im Parlament, wie dies das Kanzleramt tags zuvor angegeben hatte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Lieferung nach einer Beschwerde der Opposition wegen fehlender Akten angeordnet.
"Wir können noch keine abschließende Bewertung abgeben", meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf die Frage, ob der Ausschuss nun alle angeforderten Akten aus dem Kanzleramt erhalten habe. "Es ist aber erkennbar, dass sie sich nach dem Beschluss des VfGH sehr bemüht haben, das richtig umzusetzen", meinte er in Richtung des Büros von Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP).
"Kurz hat auf Zeit gespielt"
"800.000 Seiten zu durchforsten braucht Zeit", sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper - "und Zeit ist leider das Letzte, was der U-Ausschuss hat". Kurz habe, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), auf Zeit gespielt und bis zum Ende der Beweisaufnahme gewartet. Die wichtigsten Unterlagen, nämlich die Mails des Kanzlers, Blümels und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne Kurz aber gar nicht geliefert haben - "denn die hat er ja laut eigenen Angaben, obwohl ihn das Gesetz zur Archivierung verpflichtet, vorsorglich gelöscht".
Der scheidende Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch fordert unterdessen den Rücktritt Blümels, falls dieser noch immer nicht alle Akten an den Ausschuss geliefert haben sollte. "Wenn Blümel tatsächlich jetzt immer noch Akten zurückgehalten haben sollte, muss er aus meiner Sicht zurücktreten", so Rauch im "Standard" (Wochenend-Ausgabe).
"Verfahren zur Informationssicherung"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen klärt derzeit in einem "Verfahren zur Informationssicherung", ob Blümels Aktenlieferungen an den U-Ausschuss vollständig waren. Dazu bedient er sich des Straflandesgerichts Wien. Die Opposition hatte sich an den Bundespräsidenten gewandt, weil nach ihrem Dafürhalten noch immer Akten fehlen. Blümel betonte hingegen, dass er alles abgeliefert habe - dies allerdings erst, nachdem der Verfassungsgerichtshof beim Präsidenten die Exekution eines diesbezüglichen Erkenntnisses beantragt hatte.
"Den demokratischen Institutionen vom Parlament über den Verfassungsgerichtshof bis zum Bundespräsidenten auf der Nase herumzutanzen kann jedenfalls nicht hingenommen werden. Wir sind ja nicht in Ungarn oder Polen", meinte Rauch. Die Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund verteidigte er - mit Verweis auf die Verteidigung des Rechtsstaats. "Diese Angriffe auf den Rechtsstaat und die Justiz sind eine Zumutung für die demokratische Verfasstheit Österreichs, die die ÖVP zu verantworten hat. Dem entschieden entgegenzutreten ist in diesen Tagen eine Kernaufgabe grüner Regierungsbeteiligung."
