Etwa Weisung der OStA nach Ibiza-Video und Verhalten des Ermittlers Niko R. in Schredder-Affäre.
Wien. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt Gregor Adamovic hat am Donnerstag, anders als die bisher im U-Ausschuss gehörten Auskunftspersonen der OStA und der SoKo Tape, einiges "ungewöhnlich" gefunden an den Ermittlungen zum Ibiza-Komplex. Darunter fallen etwa Weisungen der OStA nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos oder zur "Schredder-Affäre" wie auch das Verhalten des Ermittlers Niko R.
Etwa führte Adamovic die "erforderliche und unterbliebene Sicherstellung des Handys" jenes Kabinettsmitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Treffen, der Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. Auch sei die Begründung "verblüffend" gewesen, wonach es eh keinen Sinn mehr hätte, das Handy und den Laptop sicherzustellen, da man von einem ÖVP-Mitarbeiter beim Eintreffen beobachtete worden sei.
Aus den Aufzeichnungen von WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek gehe hervor, dass sie selbst noch einmal um Überprüfung des Mobiltelefons gebeten hatte. Schließlich habe man Hinweise darauf gehabt, dass womöglich der Schredder-Vorgang gefilmt worden sei, oder auch dass es eine mögliche Korrespondenz mit einem etwaigen Auftraggeber geben könnte, so Adamovic.
Er selbst habe noch versucht, diese Versäumnisse nachzuholen und daher eine Sicherstellungsanordnung für Laptop und Handy verfasst. Diese habe er aber wieder zurückgezogen, weil man das Verfahren nach Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) an die StA Wien wegen inhaltlicher Nichtzuständigkeit abtreten musste.
Diese Weisung sei ebenfalls "sehr ungewöhnlich" gewesen, weil sie zum einen zu einem Zeitpunkt erteilt worden sei, "wo wir augenscheinlich zuständig waren". Zum anderen habe sie nicht die erforderlichen Bestimmungen aufgewiesen und sei quasi konditional auf die Zukunft gerichtet gewesen. "Ein Vorgang, den wir so noch nie gesehen haben", so Adamovic. Auch sei der Weisungsrat erst nachträglich damit befasst worden, was eigentlich nur vorgesehen sei, wenn eine gewisse Dringlichkeit vorliegt. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.
Ferner sei die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos erfolgte Weisung durch die OStA "ungewöhnlich" gewesen, so Fuchs: "Für uns war es verblüffend, dass es zu dieser Weisung kam." Auch die damalige Aussage von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, dass er die OStA mit der Prüfung des Anfangsverdachts beauftragt habe, sei ungewöhnlich. Denn die Prüfung führt immer die erstinstanzliche Staatsanwaltschaft durch.
Überrascht habe Adamovic auch, dass man bei der Hausdurchsuchung des ehemaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann sinngemäß mit den Worten empfangen wurde, dass man damit gerechnet habe, aber bereits vor zwei Wochen, so der WKStA-Staatsanwalt: "Das war irritierend." Vor allem, weil man eigentlich vorgehabt hatte, die Hausdurchsuchung zwei Wochen früher vorzunehmen, diese aber aus verschiedenen Überlegungen verschoben habe.
Adamovic berichtete auch, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid sein Handy auf Werkseinstellung zurückgesetzt hatte. Den IT-Experten der WKStA zufolge habe Schmid sogar mehrere Löschvorgänge vorgenommen. Zunächst seien selektiv einzelne E-Mails gelöscht worden, dann sehr viele Nachrichten auf einmal und dann habe er das Mobiltelefon auf null gesetzt, so Adamovic. Von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe man erfahren, dass man ihm geraten habe, sein Mobiltelefon zu löschen, er dies aber nicht getan habe. Wer ihm das nahegelegt habe, verriet Löger laut Adamovic nicht.
