Vizekanzler Strache kritisiert die Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert. "Wir werden natürlich voll mit den Prüfern kooperieren", versprach Kurz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Man werde damit rasch die Möglichkeit zur Darlegung haben, "dass Österreich mehr Migranten aufgenommen hat als fast alle anderen Staaten dieser Welt" und der Sozialstaat ausgeprägt sei, so Kurz. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, hoffe er, "dass es dann auch für die UNO wieder die Möglichkeit gibt, sich wieder den Ländern zuzuwenden, wo Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden".
Ein wenig ließ der Kanzler seine Kritik dann aber doch durchklingen: "Ich hoffe, dass mit der Prüfung hier nicht ein Vorwurf an Österreich intendiert ist, den wir nur aufs Schärfste zurückweisen könnten, wenn dem so wäre."
Strache kritischer
Den kritischeren Part übernahm dann Strache. Gemeinsam mit Ländern mit wirklichen Menschenrechtsverletzungen genannt zu werden, mache ihn verwundert und stimme nachdenklich. Es entstehe der Eindruck, dass hier politische Motivationen dahinterstecken, sagte er unter Verweis auf den sozialistischen Hintergrund Bachelets.
