SPÖ stellt "Dringliche Anfrage" an eigene Ministerin.
Die sogenannte Unterhaltsgarantie ist zwar gescheitert, thematisiert wird sie im Nationalrat heute dennoch. Die SPÖ bringt eine "Dringliche Anfrage" an die eigene Ministerin Pamela Rendi-Wagner ein, um auf dem Weg darzustellen, wie nötig eine Reform beim Unterhalt für Alleinerziehende wäre.
In der Begründung der Anfrage wird betont, dass Kinder von Alleinerziehern doppelt so oft von Armut betroffen seien. Eine der Ursachen sei darin zu finden, dass das bestehende Unterhaltsrecht Lücken habe.
Dagegen wirken soll das von der SPÖ ausgearbeitete Modell der Unterhaltsgarantie. Diese sei als Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe gestaltet, an den Wohnsitz im Bundesgebiet und an einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind gekoppelt. Dadurch werde sichergestellt, dass diejenigen Alleinerziehenden, die das Kind auch tatsächlich betreuen, unterstützt werden.
Unterhaltsvorschuss länger
Der Staat soll in Zukunft Unterhalt bis zur Höhe des Regelbedarfs für ein Kind garantieren, wenn kein oder nur geringer Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Halbwaisenpension oder -rente geleistet wird. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder soll zukünftig im Bedarfsfall länger, konkret bis zum Ende ihrer Ausbildung gewährt werden, wenn es nach der SPÖ geht.
"Dringliche Anfragen" an die eigene Ministerin sind ungewöhnlich und wurden zuletzt zu den Zeiten von Schwarz-Blau verwendet, damit die damaligen Oppositionsfraktionen in der jeweiligen Sitzung dieses Instrument nicht nutzen konnten. Allzu kritisch fallen bei solchen "Dringlichen" die Fragen wenig verwunderlich nicht aus. Das ist auch diesmal nicht anders.
So soll Rendi-Wagner etwa erklären, weshalb Alleinerziehende und ihre Kinder oft von Armut betroffen seien. Komplett dem Wahlkampf geschuldet ist die Frage, welche Auswirkungen die von anderen Fraktionen eingebrachten Vorschläge zu diesem Thema hätten. Ein Lob der Ministerin ist wohl eher unwahrscheinlich.
Die Vorgeschichte zur heutigen Debatte ist der Versuch aller fünf Parlamentsfraktionen, eine Art Unterhaltsgarantie auf den Weg zu bringen. Schließlich hatten sich in einer TV-Debatte Vertreter aller Parteien einem entsprechenden Vorschlag des unabhängigen Abgeordneten Peter Pilz angeschlossen. Letztlich brachten SPÖ, ÖVP und FPÖ jedoch jeweils eigene Anträge ein, die bloß dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurden und nun mit Ende der Legislaturperiode dort quasi verfallen.
