Knalleffekt im Parlament – der Budgetbeschluss vom Donnerstag ist ungültig.
Es ist schon wieder passiert: Waren es im Frühjahr sechs fehlende Nullen, die den Budgetbeschluss im Parlament gekippt hatten, so fehlte am Donnerstagabend bei einem unbedeutenden Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen eine Unterschrift; das Budget 2021 galt trotz tagelanger Beratungen als nicht beschlossen.
Aufgeflogen ist die Sache in der Nacht auf Donnerstag, als der Kanzleidienst des Nationalrats die Anträge checkte. Auf einem Antrag des ÖVP-Mandatars Gabriel Obernosterer fehlte eben eine Unterschrift – Parlamentsanträge sind nur gültig, wenn fünf Mandatare unterzeichnen.
NR-Präsident Wolfgang Sobotka dürfte die ausschweifende Unterschrift Obernosterers als zwei Autogramme gelesen haben – er erklärte den Antrag für „ausreichend unterstützt“. War er aber nicht.
Freitagfrüh hatte Sobotka den Gesetzgebungsprozess, also die Übermittlung an den Bundespräsidenten bereits gestoppt, und eine Präsidiale einberufen. Minuten später outete SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer die Panne, was für Ärger vor allem in der ÖVP sorgte.
Beschluss muss wiederholt werden
Am Freitagabend war dann klar, dass der ganze Beschluss wiederholt werden muss. Das genaue Prozedere soll noch heute von den Klubdirektoren festgelegt werden. Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer einstündigen Präsidiale mitteilte, sei die Beschlussfassung "nicht ordnungsgemäß" gewesen.
Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Dann wird das Beschlussfassungsprozedere wieder in Gang gesetzt.
