US-Botschafterin McCaw hat noch keine keine definitive Antwort Wiens erhalten. Im Justizministerium heißt es: "Klare Rechtsgrundlage fehlt."
Die USA wünschen sich die Unterstützung von mehreren Ländern - auch Österreichs - bei der Aufnahme von Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. "Präsident George W. Bush hat mehrmals betont, dass er das Lager schließen möchte. Aber man kann diese Leute nicht einfach freilassen. Hier würden wir uns mehr Unterstützung anderer Länder wünschen", sagte die scheidende US-Botschafterin Susan McCaw im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Von Österreich noch keine definitive Antwort"
"Wir
haben mit vielen Ländern über eine Aufnahme der Häftlinge gesprochen",
erklärte McCaw weiter. "Von Österreich haben wir noch keine definitive
Antwort erhalten."
"Keine klare Rechtsgrundlage"
Für eine Haftübernahme in
Österreich brauche es entsprechende Abkommen, erklärte Thomas Geiblinger,
Sprecher von Justizministerin Maria Berger (S), am Freitag gegenüber der
APA. Derzeit sei dies daher nicht möglich: "Es gibt keine klare
Rechtsgrundlage."
Derzeit noch 320 Häftlinge
In dem Gefangenenlager im
kubanischen Guantanamo Bay sind etwa 320 Menschen inhaftiert. Ihnen werden
Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida oder den Taliban vorgeworfen. Die
meisten von ihnen werden seit Jahren ohne Anklage festgehalten.
