Bundespräsident Van der Bellen in seiner Rede an die Nation: ''Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise.''
Nach den Treffen mit den Parteichefs hielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitagabend eine Rede an die Nation. "Sie fragen sich vielleicht: Was ist jetzt schon wieder passiert?", beginnt VdB seine Ansprache zur Regierungskrise. Er betont, dass es sich um keine Staatskrise handelt: "Es wird nicht passieren, dass die Republik aus dem Gleichgewicht kommt. Was wir hier sehen ist keine Staatskrise sondern eine Regierungskrise. Die Gewaltenteilung funktioniert. Unsere Demokratie ist für alle mögliche Situationen gerüstet."
Solange niemand rechtskräftig verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung, so Van der Bellen. "Österreicher haben ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung", so VdB. "Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist in Frage gestellt. Ich habe mir ein erstes Bild vom gegenseiteigen Vertrauen der Parteien gemacht." Jetzt müssten Parteiinteressen hintangestellt werden. VdB appelliert: "Denken Sie jetzt nicht was Sie kurzfristig für ihre Partei herausholen können."
"Werde öffentlich keine Ratschläge erteilen"
VdB: "Als Bundespräsident werde ich öffentlich keine Ratschläge erteilen, aber darauf achten, dass es eine stabile Regierung gibt. Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. Ich werde in den nächsten Tagen auf das Ganze schauen."
Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tue. Er erkannte einen "Ton der Respektlosigkeit" in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen.
An die Parteien richtete das Staatsoberhaupt einen Appell. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken: "Denken sie jetzt nicht daran, was sie kurzfristig für ihre Partei herausholen können."
