Im Nationalrat wird kommende Woche der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine Rede halten. Er ist für Dienstag geladen, nach seinem Auftritt folgen Wortmeldungen der Parlamentsfraktionen.
Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats am Donnerstag verständigt, meldete die Parlamentskorrespondenz. Zudem sind kommende Woche unter anderem Beschlüsse zur Gasversorgung, Corona-Sonderregelungen und zum neuen Schulpaket zu erwarten.
Die reguläre Sitzung beginnt nach dem Auftritt Stefantschuks um 10.15 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Den Mittwoch leitet eine Fragestunde mit ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein.
In puncto Gasversorgung stehen eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes zu Speicheranlagen und ungenutzten Gasspeicherkapazitäten sowie das sogenannte Gasdiversifizierungsgesetz auf der Tagesordnung. Damit soll der Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2025 jährlich mit 100 Mio. Euro gefördert werden.
Weitere Beschlüsse geplant
Darüber hinaus sind Beschlüsse zur Novelle des Bundesministeriengesetzes nach der Regierungsumbildung, zur Verlängerung von Corona-Sonderregelungen sowie zum neuen Schulpaket geplant. Zur Diskussion stehen zudem Neuerungen im Epidemiegesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz im Zusammenhang mit Kontaktnachverfolgungen und der Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen durch den Gesundheitsminister. Auch der aktuelle Volksanwaltschaftsbericht zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie zur präventiven Menschenrechtskontrolle wird debattiert werden.
Vor den Nationalratssitzungen treten kommende Woche noch der Innenausschuss sowie der Bautenausschuss zusammen. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht sowie um die vorliegende Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.
