Die Vorarlberger FPÖ fordert Unterstützung für die Bemühungen von Innenminister Kickl (FPÖ).
Die Vorarlberger FPÖ hat am Dienstag die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Bemühungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Änderung des Asylsystems zu unterstützen. Dabei stellte Parteichef Christof Bitschi den Schutz der Bevölkerung sowie die Möglichkeit der Abschiebung krimineller Asylwerber in den Mittelpunkt. "Wenn wir Änderungen wollen, müssen wir Gesetze ändern", sagte er.
Landesregierung habe "Entwicklungen verschlafen"
Bitschi und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sparten nicht mit Kritik an der Landesregierung, die "Entwicklungen verschlafen" habe und jetzt panikartig "einzelne Maßnahmen setzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren". Noch vor kurzer Zeit seien von der FPÖ eingebrachte Anträge zur Erhöhung der Sicherheit von den anderen Landtagsparteien abgelehnt worden. In der Landtagssitzung Ende Jänner hätten sich die Fraktionen über Kickl empört, "und heute stellen sich die hin und fordern Kickl zum Handeln auf", stellte Bitschi fest. Viele Leute hätten diese "scheinheilige Politik" satt.
Antrag für die Unterstützung Kickls
Dass es nun offenbar zu einem Umdenken gekommen sei, hieß Bitschi gut, wollte dazu aber die Nagelprobe machen. Die FPÖ wird einen Antrag einbringen, demzufolge der Landtag - bei Annahme des Antrags - sich "ausdrücklich zu den Zielen der Bundesregierung" zur Vermeidung illegaler Migration nach Österreich und gegen Asylmissbrauch bekennt. Weiters wird in dem Antrag die Landesregierung aufgefordert, Kickl bei seinen Bemühungen zu Gesetzesänderungen im Asylbereich zu unterstützen. Diese Gesetze sollen sicherstellen, dass ausländische Straftäter schneller abgeschoben sowie rechtskräftig verurteilte oder mit Aufenthaltsverbot belegte Asylwerber für die Zeit des Asylverfahrens "örtlich gebunden" werden können.
Bitschi: "Das Maß ist voll"
"Das Maß ist voll", stellte Bitschi fest. Das System im Asylbereich müsse verändert werden. "Wir können es nicht länger zulassen, dass Asylwerber zu uns ins Land kommen und Angst und Schrecken verbreiten", so der Vorarlberger FPÖ-Chef. Es gehe darum, "dass wir endlich wieder Herr der Lage werden". Wenn sich die Landesregierung geschlossen hinter die Bundesregierung stelle, "dann wird es rasch eine Gesetzesänderung geben", zeigte sich Bitschi überzeugt.
Die unter anderem von Claudia Gamon (Neos) aufgestellte Behauptung, wonach gegen den Tatverdächtigen, der in der vergangenen Woche den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn erstochen haben soll, schon bei der aktuellen Rechtslage Schubhaft möglich gewesen wäre, wies Bitschi zurück. Er verwies diesbezüglich auf Aussagen eines Verfassungsexperten sowie von Fachleuten im Innenministerium.
