Am 26. Jänner wird der alte neue Bundespräsident im Parlament angelobt. Nicht jeder ist dabei willkommen.
Wien. Es ist das erste Groß-Event im neu renovierten Parlamentsgebäude am Ring: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird für seine zweite Amtszeit offiziell angelobt. Dazu kommt die Bundesversammlung am 26. Jänner zusammen.
Gäste. Auf der Gästeliste steht das Who is who der heimischen Innenpolitik, von diplomatischer Seite sind alle Botschafter von EU-Staaten sowie Nachbarländer aus den Westbalkanstaaten geladen. Diese Woche verschickte die Parlamentsdirektion die Einladungen.
Nicht dabei. Von den Feierlichkeiten ausgeschlossen sind die Botschafter aus Russland, Weißrussland und dem Iran, wie die Parlamentsdirektion gegenüber ÖSTERREICH bestätigte. Dem Vernehmen nach gelten der Ukraine-Krieg und die Proteste im Iran als Hauptgründe dafür.
VdB empfängt heute Korruptions-Kämpfer
Termin. Am Donnerstag will Van der Bellen die Vertreter des Anti-Korruptions-Volksbegehrens zu einem Termin laden. Ein kleiner Seitenhieb in Richtung ÖVP. Zuvor wird das Begehren der Korruptions-Kämpfer im Justizauschuss behandelt, dort hält man ein Experten-Hearing zu dem Thema ab.
