VfGH: FPÖ selbst im Eck

Wahl-Anfechtung

VfGH: FPÖ selbst im Eck

FPÖ-Beisitzer verzichtete wegen gutem Hofer-Ergebnis auf Protokoll von Missständen.

Am Donnerstag befragte der Verfassungsgerichtshof die wohl letzten Zeugen zur Wahlanfechtung der FPÖ. Wieder traten neue Unregelmäßigkeiten zutage: In Leibnitz wurden die Wahlkarten bereits am Sonntagabend ausgezählt. „Das wurde immer so gemacht“, hieß es in der Begründung eines Zeugen. Die ungültigen Wahlkarten bekam die Wahlkommission gar nicht erst zu Gesicht. Sie wurden vorsortiert.

Wahlkarten weg. In Gänserndorf wurden elf Wahlkarten vergessen, sie sind erst nach der Auszählung wieder aufgetaucht. Die FPÖ verzichtete „aufgrund des guten Ergebnisses für Norbert Hofer auf eine Protokollierung der Missstände“.

Frühestens am Mittwoch will der VfGH weiter verhandeln – und zwar mit Vertretern von Hofer und VdB.

Trotz Schlampereien ist Mehrheit gegen Wahlwiederholung

Zu frühes Auszählen von den falschen Leuten, seltsame Protokolle – tagtäglich kommen bei der Verhandlung über die Anfechtung der Präsidentenwahl neue Schlampereien ans Tageslicht. Die Mehrheit der Österreicher glaubt trotzdem, dass der Wahlsieg von Alexander Van der Bellen ein korrektes Ergebnis widerspiegelt: 63 % beantworten die Frage, „ob das Ergebnis entscheidend verfälscht wurde“ mit einem Nein. 27 % – vor allem die FPÖ-Wähler – sind hier anderer Ansicht.

Neuwahl. Logischerweise ist auch eine klare Mehrheit gegen eine Wahlwiederholung: Nur 28 % würden gern nochmals ihre Stimmen abgeben – 64 % sind klar gegen Neuwahlen.

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