Entgegen der Meinung der Ressortchefin will der Staatsanwalt Mensdorff anklagen.
Eine ÖSTERREICH-Story über eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte am Wochenende für Wirbel gesorgt – hatte Bandion doch erklärt, dass es „juristische Probleme“ gebe, die eine Freigabe von Akten in London und damit eine Fortführung der Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly gefährden. Verhindert der 321 Millionen Euro teure Freikauf von Korruptionsanklagen in Großbritannien und den USA durch den Rüstungskonzern British Aerospace auch Anklagen gegen BA-Mitarbeiter Alfons Mensdorff-Pouilly? Sein Anwalt Harald Schuster beruft sich ja auf ein EU-Doppelbestrafungsverbot.
„Wir machen weiter“
Montag stellte Gerhard Jarosch
von der Staatsanwaltschaft Wien klar: „Nein. Es ist nur eine Formsache, dass
wir die offiziellen Papiere erhalten. Das Verfahren wird weitergehen.“ Und
damit könnte es bald für Alfons Mensdorff-Pouilly, für den die
Unschuldsvermutung gilt, gleich vier Anklagen hageln:
- Wegen falscher Zeugenaussage im Eurofighter-Ausschuss im Parlament.
- Wegen Geldwäsche mit Schmiergeldern und
- Bestechung, etwa von Parteien, mit mindestens zehn Millionen Euro bei Abfangjäger-Deals in Ungarn und Tschechien.
- Dazu kommt Betrug: Mensdorffs eigener Cousin, Michael Piatti-Fünfkirchen, hat den Grafen angezeigt. Weil der für „Kontaktanbahnungen“ bei „ansprechbaren Entscheidungsträgern für Rüstungsgeschäfte“ in Tschechien nicht bezahlt hatte.
