Studienbeihilfen, Forschungsprämie, Aktion 20.000 und Wirtschaftsstandort
Die Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP bringen heute im Nationalrat vier gemeinsame Initiativanträge ein, informieren SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobman Reinhold Lopatka. Die Initiativanträge betreffen das Studienförderungsgesetz – konkret die Anhebung der Studienbeihilfen um zusätzlich 60 Mio. Euro –, weiters die Anhebung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent, die Umsetzung der "Beschäftigungsaktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose sowie die Einführung einer Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. ****
Diese vier Initiativanträge werden in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Vorbereitet werden von den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP außerdem parlamentarische Initiativen zur Umsetzung einer Frauenquote in Aufsichtsräten, zur kalten Progression und zur Studienplatzfinanzierung. "Wir werden auch diese Themen vorbereiten, verhandeln und in der Folge auch die anderen Fraktionen zu Verhandlungen einladen", so Schieder und Lopatka.
