Dicke Luft wegen der Landesbeamten: ÖVP-Staatssekretär Lopatka nennt SPÖ-Bürgermeister Häupl "unfair“.
Zwischen dem schwarzen Finanzministerium und dem roten Wien fliegen die Fetzen. Der Grund: Dem ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ist die Gemeinde Wien schon lang ein Dorn im Auge, weil sie seiner Meinung nach die Beamtenpensionsreform für den Wiener Landesdienst nur zum Teil umgesetzt hat. Wien verschwende pro Jahr "bis zu 350 Millionen Euro bei den Landespensionen“.
Mahnbrief
Lopatka schrieb einen Mahnbrief an Bürgermeister
Michael Häupl (SP) – die Antwort liegt ÖSTERREICH jetzt vor: Häupl kontert,
dass er "derzeit keinen Reformbedarf beim Wiener Pensionsrecht“ sehe.
So sei zu beachten, "dass sich das Wiener Pensionsrecht gegenüber dem
Bundesrecht durch eine wesentlich einfachere Vollziehbarkeit auszeichnet“.
Was allerdings nicht das einzige Argument der Wiener ist: Laut Häupl habe
Wien die Reform schon 2004 umgesetzt – allerdings mit "sozialer
Ausgewogenheit“, wie er betonte. Und: Bundesbeamte seien mit dem Wiener
Landesbeamten nicht vergleichbar, zu denen in Wien auch Feuerwehrleute,
Müllmänner und Spitalsbedienstete zählen. Einen Bruch der entsprechenden
Finanzausgleichsvereinbarung kann Häupl deshalb nicht erkennen.
Attacke
Lopatka reicht das nicht, in ÖSTERREICH legt der
ÖVP-Politiker noch nach: "Erfolg bei der Konsolidierung des
Budgets ist nur möglich, wenn sich alle Partner vereinbarungsgemäß
verhalten. Leider halten sich bei der Harmonisierung der Beamten-Pensionen,
deren Umsetzung bis 2009 ausverhandelt war, einige Länder – insbesondere
Wien – nicht an unterschriebene Abmachungen im Finanzausgleich.“ Das
Verhalten Häupls sei anderen Ländern gegenüber "unfair“,
wettert Lopatka.
