Bundeskanzler will sich auch für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara einsetzen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Türkei gefordert. Das "völkerrechtswidrige Verhalten" der Türkei gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern fordere eine klare Reaktion. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man "endlich rote Linien" aufzeigen, so Kurz. Daher fordere er auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
Es sei seit lang "seit langem unerträglich wie mit Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei" umgegangen werde. Außerdem sei es "nicht akzeptabel", dass die Türkei "Migranten als Waffe" gegenüber Europa einsetze. Im vergangenen Jahr habe man erlebt, dass das "Nicht-Reagieren auf türkische Provokationen" nicht zu einer Beendigung des türkischen Fehlverhaltens führe, im Gegenteil "die Grenzen verschieben sich immer weiter, wenn man keine rote Linien aufzeigt."
Die EU sei eine riesige Wirtschaftsmacht und Millionen Europäer würden jedes Jahr in die Türkei auf Urlaub fahren. "Wir sind nicht schwach in Europa", betonte Kurz, allerdings dürfe man sich auch nicht von Erdogan erpressen lassen. Eine Blockade eines Gipfelbeschluss, sollte es zu keinen Sanktionen gegenüber der Türkei kommen, schloss Kurz aber aus.
Einig sei man sich in der EU, dass es Sanktionen gegenüber Weißrussland brauche, denn die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen, betonte der Bundeskanzler. Auch Zypern teile diese Linie, habe einem Sanktionsbeschluss aber bisher nicht zugestimmt, weil es sich im Erdgasstreit mit der Türkei von der EU im Stich gelassen fühle.
Bezüglich der Beziehungen zu China, meinte der Bundeskanzler, dass die Pandemie aufgezeigt habe, "wie sehr wir uns alle wechselseitig alle brauchen". Es sei aber mehr Balance im gegenseitigen Verhältnis und ein besserer Marktzugang für europäische Unternehmen in China nötig, "wenn China sich das auch in Europa erwarte". Die EU werde sich aber immer für Grundwerte und Wertvorstellungen in Europa einsetzen, "die auch in China in Zukunft mehr und mehr geachtet werden sollen".
Der Corona-Hilfsfonds könne ein "wichtiges Tool" sein, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU zu unterstützen. Die Gelder müssten aber zweckmäßig eingesetzt werden und für zukunftsträchtige Projekte wie die Digitalisierung verwendet werden. Es brauche auch "eine sehr starke Verlinkung des Themas Rechtstaatlichkeit mit möglichen Hilfen", so Kurz. Zudem gelte es auch die Strukturen der EU zu reformieren und das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht zu muss dringend zu überarbeiten. Europäische Unternehmen würden nämlich oft daran gehindert zu "globalen Playern zu werden".
Aus österreichischer Sicht sei es außerdem notwendig, den Fixkostenzuschuss durch die EU genehmigen zu lassen. Hier habe er ein gutes Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehabt, die er um Zustimmung gebeten habe. "Hier geht es darum, dass mit österreichischen Geldern österreichische Unternehmen unterstützt werden, um Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten." Außerdem habe er gegenüber von der Leyen betont, dass Österreich dem Handelsabkommen mit den Mercusor-Staaten nicht zustimmen werde. Er sei froh, dass diese Haltung immer mehr Unterstützung in der EU finde, so Kurz.
