Die ÖVP will ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag“ verankern.
Nachdem VP-Kanzler Sebastian Kurz erneut eine Auflösung der Identitären gefordert hatte, stellte sich Ex-FP-Innenminister Herbert Kickl strikt gegen ihn. Jetzt verschärft die ÖVP den Ton. Gegenüber ÖSTERREICH lässt VP-Klubchef August Wöginger nun mit ungewohnt scharfen Worten aufhorchen: „Kickl wird zum Schutzpatron der Identitären“. Ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung müsse „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“. Damit rückt Türkis-Blau wohl in die Ferne. Die VP erklärt: „Extremismus – sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären – hat in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für gefährliche Ideologien missbraucht wird.“ Wöginger, der das in enger Absprache mit VP-Chef Kurz fordert, will künftig auch einen „eigenen Extremismusbericht“ des Verfassungsschutzes, da die „Bedrohungen durch extremistische Strömungen ständig zunehmen“. In diesem Bericht sollen „Organisationen aus dem rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich“ untersucht und ihr „Bedrohungspotenzial“ analysiert werden.
