Damit dürfte es für die SPÖ schwer werden, ihr Mietrechtspaket noch vor der Wahl durchzusetzen.
Die SPÖ wird für ihr Mietrechtspaket, das sie am Mittwoch in den Nationalrat einbringen will, vor der Wahl wohl keine Mehrheit bekommen. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte am Montag im Gespräch mit der APA an, dass seine Partei der SPÖ-Initiative jetzt nicht zustimmen werde. Die Vorgangsweise der SPÖ und von Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete Schrangl als "sehr unseriös".
Schrangl bestätigte, dass er schon zwei Gesprächsrunden mit SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hatte. Es handle sich beim Mietrecht aber um eine so große und komplizierte Materie, die so viele Menschen betreffe, dass man dies "nicht husch-pfusch vor der Wahl" machen könne. Der FPÖ-Bautensprecher ist jedoch auch der Auffassung, dass man handeln muss. Er tritt aber für eine Begutachtung und ein Expertenhearing und einen Beschluss dann durch das neu gewählte Parlament ein.
Auf strikte Ablehnung stoßen die SPÖ-Pläne bei den NEOS. Bautensprecher Gerald Loacker sprach in einer Aussendung von "linkspopulistischen Vorschlägen der SPÖ" und von "purer Planwirtschaft". Die SPÖ-Vorschläge "schaffen letztendlich mehr Probleme, als sie lösen. Mit derart absurden Mietzinsbeschränkungen wird niemand mehr Wohnungen vermieten, geschweige denn neue bauen. Verlierer sind vor allem junge Wohnungssuchende." Für Loacker ist klar, "dass der private Mietmarkt Liberalisierungen braucht".
Die Grünen zeigten sich hingegen über den SPÖ-Vorstoß erfreut. "Wenn es der SPÖ um mehr als nur um Theaterdonner und Wahlkampfgetöse geht, muss sie sich rasch am Verhandlungstisch einfinden", meint Klubobmann Albert Steinhauser in einer Aussendung. Er hofft nun, mit dem freien Spiel der Kräfte im Parlament, die Blockade der Bundesregierung durchbrechen zu können.
